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Oliver Bilger
Wahl im Zeichen des Krieges

UKRAINE Am 25. Mai soll ein neuer Präsident gewählt werden. Doch der Urnengang birgt gewaltige Risiken

Feuergefechte in Slowjansk, Straßenschlachten in Odessa, Dutzende Tote im Land - die Ukraine schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg. Dabei wird immer fraglicher, ob der neu zu wählende Präsident einen tief gespaltenen Staat einen muss, oder ob er ein Land in neuen Grenzen führen wird, weil sich ein Teil, ähnlich wie die Halbinsel Krim, abgespalten hat. Sofern die Wahl überhaupt wie geplant stattfinden kann.

Die Ukrainer sind aufgerufen, am 25. Mai über ihren künftigen Präsidenten zu entscheiden. Doch angesichts der Lage wachsen Zweifel, ob der Termin einzuhalten ist. Eine ebenfalls an dem Tag geplante landesweite Volksbefragung über die territoriale Einheit der Ukraine hat das Parlament vor wenigen Tagen abgelehnt. Ein solches Referendum solle "nicht während des Krieges" stattfinden.

Im Osten der Ukraine gilt ein geordneter Urnengang vielen Beobachtern aufgrund der zuletzt weiter eskalierenden Gewalt als immer schwieriger. Für eine reibungslose Abstimmung müssten die Waffen ruhen. Das gilt sowohl für die Truppen der Regierung in Kiew als auch für die Separatisten. Deren Anführer der Milizen in Luhansk und in Donezk erklärten jedoch, in ihren Regionen fände am 25. Mai keine Wahl statt. Sie wollten stattdessen bereits am gestrigen Sonntag (nach Redaktionsschluss) über eine Abspaltung ihrer Regionen entscheiden lassen - ähnlich wie auf der Halbinsel Krim.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief die Verantwortlichen zuvor überraschend dazu auf, das geplante Referendum zu verschieben, um damit "Bedingungen für einen Dialog zu schaffen". Dieser, so der Kreml-Chef, sei entscheidend für ein Ende der Krise. Die Interessen aller Ukrainer müssten dabei berücksichtigt werden. Das aber bedeutet, dass die ukrainische Übergangsregierung auch mit den Separatisten verhandeln müsste. Kiew lehnt dies bisher ab.

Die für Ende Mai geplante Präsidentenwahl nannte Putin außerdem einen "Schritt in die richtige Richtung". Russland erkenne die Wahl an, sofern die Führung in Kiew zuvor ihren Militäreinsatz im Osten beendet.

Seine moderaten Worte ließen ein wenig Hoffnung nach Entspannung aufkeimen. Bislang hatte der Westen Putin vorgeworfen, die Präsidentenwahl absichtlich zu torpedieren und die Destabilisierung des Landes voranzutreiben. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte nach der Brandtragödie von Odessa, bei der am 2. Mai mindestens 42 prorussische Separatisten starben, noch erklärt, die Wahl Ende Mai abzuhalten, sei angesichts der Spirale der Gewalt "absurd". Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow war bisher gegen den festgelegten Wahltermin. Es könne nicht gewählt werden, solange das Militär gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, erklärte er.

Für Kiews Übergangs-Regierungschef Arsenij Jazenjuk ist eine "demokratische Wahl" der einzige Ausweg aus der Krise und der "Schlüssel für die Stabilisierung". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Wahl mit fast 1.000 zivilen Beobachtern im ganzen Land begleiten. Doch das Vorhaben ist nicht ohne Risiko: Sollte die Wahl scheitern oder es etwa im Osten zu Einschränkungen bei der Durchführung kommen, könnte das ein Vorwand für den Kreml sein, die Legitimität der Wahlen nicht anzuerkennen und die Abspaltung des Ostens voranzutreiben.

Petro Poroschenko, der chancenreichste Kandidat bei der Präsidentenwahl, begrüßte Putins Appell an die Separatisten am Mittwoch während eines Besuchs in Berlin. "Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine", sagte er. Zugleich lehnte er aber Gespräche mit den prorussischen Milizen klar ab. Die ukrainische Führung sei zu Verhandlungen mit "Terroristen" nicht bereit.

Klarer Favorit

Der Politiker und Unternehmer Poroscheno kann nach jüngsten Befragungen knapp 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Seine Herausforderin, die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, liegt mit ungefähr elf Prozent deutlich dahinter. Alle anderen der insgesamt 23 Kandidaten haben kaum Chancen auf das Staatsamt. Poroschenko und Timoschenko streben beide nach Westen und wollen die Europäisierung ihres Landes vorantreiben.

Poroschenko nennen viele "Schokoladenkönig", denn in den frühen 1990er-Jahren handelte er mit Kakaobohnen und kaufte mehrere Süßwarenfabriken. Die verschmolz er zur Schokoladenmarke "Roshen", welche heute die Grundlage seines vom "Forbes"-Magazin auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens bildet. Der 48-Jährige zählt damit zu den reichsten Männern seines Landes. Moskau hat die Einfuhr seiner Schokolade schon im vergangenen Jahr verboten, nun konzentriert sich das Unternehmen auf die Expansion in den Westen.

Der aus der Region Odessa stammende Poroschenko ist schon länger politisch aktiv, und zwar auf unterschiedlichen Seiten. Er war Außenminister unter der pro-westlichen Regierung der Revolutionäre von 2004, Abgeordneter und später Wirtschaftsminister in der Regierung des im Frühjahr geschassten Viktor Janukowitsch. Bei den Maidan-Protesten stellte er sich auf die Seite der Regierungsgegner, gehörte aber nicht zur vordersten Reihe der Revolutionäre. Beides dürfte ihm nun zugute kommen. Die im Westen bekanntere Kandidatin Julia Timoschenko war die größte Gegnerin Janukowitschs. Er ließ sie 2011 ins Gefängnis sperren. Kaum war Janukowitsch gestürzt, kam auch die Anführerin der Vaterlandspartei wieder frei und erklärte, bei der Präsidentenwahl antreten zu wollen. Doch viele Menschen in der Ukraine sind der 53-Jährigen offenbar überdrüssig. Sie erinnern sich an die chaotischen Regierungsjahre nach der Orangenen Revolution vor zehn Jahren und auch an ihre Vergangenheit als umstrittene Geschäftsfrau und "Gasprinzessin".

Notwendige Reformen

Auch wenn die anstehenden Wahlen als sehr wichtig angesehen werden für die Stabilisierung der Ukraine - das Präsidentenamt selbst hat künftig eine viel geringere Bedeutung als bisher: Die inzwischen wieder eingeführte Verfassung aus dem Jahr 2004 beschneidet die Macht des Präsidenten. Noch wichtiger als die Wahl ist daher, dass die Ukraine wichtige Reformen anpackt. Kiew sei bereit für eine umfassende Verfassungsreform, die die Befugnisse der einzelnen Regionen und Landesteile erhöhen und staatliche Verwaltungsstrukturen reduzieren soll, erklärte Regierungschef Jazenjuk Mitte April. Änderungen im Haushalts- und Steuerrecht sollen zudem die die lokale Selbstverwaltung unterstützen. Und auch die russische Minderheit soll berücksichtigt werden: In einer reformierten Verfassung sollen Schutz und künftiger Status der russischen Sprache verankert werden.

Der Autor arbeitet als freier Journalist in Moskau.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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