Hilfe für Opfer des Syrien-Konflikts

Menschenrechte

Deutschland hat für die Bewältigung humanitärer Probleme durch den syrischen Bürgerkrieg seit 2012 mehr als eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt, davon rund 280 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Damit befindet sich Berlin innerhalb der EU unter den größten Geldgebern, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Flüchtlingsströme in die syrischen Nachbarländer zeigten jedoch, dass Geld allein die Probleme nicht lösen könne. Als Beispiel erläuterte Steinmeier die Situation in einer nordjordanischen Region mit 150.000 Flüchtlingen. Unter den gegebenen Umständen werde das Lager unter UN-Ägide durchaus gut gemanagt. Doch stehe es um Sicherheit und Ordnung schlecht. Auch würden im Lager weiterhin Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutiert. Und die ortsansässige jordanische Bevölkerung erhalte jetzt nur noch alle zwei Wochen und nicht mehr wie zuvor jede Woche frisches Wasser, was Spannungen schüre. Der SPD-Politiker berichtete den Abgeordneten zudem von einem wenig beachteten Problem im Libanon: Als Folge des Flüchtlingsansturms aus Syrien strömten jetzt syrische Kinder in enormer Zahl in die Schulen, worunter das Bildungssystem zusammenzubrechen drohe.

Steinmeier nahm auch Stellung zur Lage in der Ukraine, die er als "sehr besorgniserregend" bezeichnete (siehe auch Seiten 1 und 7). Als Beispiele nannte er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Medienfreiheit. Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine müsse man ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenrechte werten. Der SPD-Politiker verteidigte vor dem Gremium den Einsatz dieser Beobachter, zu denen auch mehrere Deutsche gehört hatten: Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien. Aus Sicht Steinmeiers offenbart die Situation in dem Land im Osten des Kontinents, dass sich Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte nicht mehr nur vor allem außerhalb Europas stellen.