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Helmut Stoltenberg
Mehr Hilfen für Flüchtlinge gefordert

SYRIEN Scharfe Kritik an mangelnder Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten

Von der "größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte" sprach Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), von einer "humanitären Katastrophe unbeschreiblichen Ausmaßes" die Grünen-Parlamentarierin Claudia Roth. Die Rede war von der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, die Müller vergangene Woche im Bundestag so zusammenfasste: "150.000 Tote in zwei Jahren (...), zehn Millionen Flüchtlinge in einem Land mit 22 Millionen Einwohnern." Damit sei jeder zweite Syrer innerhalb oder außerhalb des Landes auf der Flucht, 4,5 Millionen seien in den Nachbarländern als Flüchtlinge registriert. "Ein fast biblischer Exodus von Menschen wie Sie und ich, die alles verloren haben", ergänzte Roth.

"Beschämend gering"

Diesen Flüchtlingen soll nach dem Willen des Bundestags verstärkt geholfen werden. "Die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe weiter intensivieren", heißt es in einem Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1333), den das Parlament gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete. Keine Mehrheit fand ein Grünen-Antrag (18/1335), der ebenfalls auf verstärkte Hilfen für die syrischen Flüchtlinge abzielte. In beiden Vorlagen wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die deutschen Sondermittel für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung in Syrien und der Region zu verstetigen sowie auf die anderen EU-Staaten einzuwirken, ebenfalls deutlich mehr Gelder für die humanitäre Unterstützung in der Region zu verwenden.

Nach dem Parlamentsbeschluss soll sich die Bundesregierung zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch die anderen Länder der Europäischen Union deutlich mehr syrische Flüchtlinge außerhalb des Asylsystems aufnehmen. Nach dem Willen der Grünen sollte die Bundesregierung darüber hinaus unter anderem auf die Bundesländer einwirken, die Einreise für Familienangehörige aus Syrien zu vereinfachen.

Müller verwies in der Debatte darauf, dass die Bundesregierung "seit Beginn der Krise mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfsleistungen erbracht" habe. Man werde die Unterstützung weiter verstärken und weiter vor Ort helfen. Mehr leisten müsse aber auch die EU. In einigen Staaten Europas sei die Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge "beschämend gering". Gebraucht werde ein Sonderrat zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien sowie europäisches Sonderprogramm zur Unterstützung der Anrainerländer. Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte, außerhalb der Krisenregion nehme die Bundesrepublik weltweit die meisten Flüchtlinge aus Syrien auf. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe solle indes weiter vor Ort liegen, wo der Einsatz der Mittel besonders wirkungsvoll sei.

Deutschland helfe zwar, doch reiche dies "vorne und hinten nicht aus - auch wenn es besser ist als das, was der Rest Europas mit Ausnahme von Schweden tut". Europa versage "erschreckend" und verweigere sich völlig seiner "humanitären Schutzverantwortung".

Der SPD-Abgeordnete Achim Post nannte es "gut", wenn Deutschland und auch Schweden in dieser Frage "viel tun", aber es ist "nicht gut, wenn sehr viele sehr wenig oder gar nichts tun". Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung. Nur wenn es eine EU-Flüchtlingskonferenz über Syrien gebe, könne man darüber reden, wie ein faires Verfahren organisiert werden könne.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, es sei gut, dass Deutschland schon "einiges getan" habe, um syrische Flüchtlinge zu unterstützen, doch müsse die Bundesrepublik "noch mehr tun". Sie kritisierte zugleich, in dem Koalitionsantrag werde verschwiegen, dass es keine sicheren Wege für Flüchtlinge in die EU gebe und Deutschlands sich an der "Abschottung der Grenzen Europas" beteilige. Ebenso schweige der Antrag darüber, "welche tödlichen Folgen in diesem Zusammenhangauch für syrische Flüchtlinge zu beklagen sind". Man sei es aber den Opfern schuldig, hierüber nicht zu schweigen. Man könne nicht "Grenzen abschotten und dann so tun, als ob man humanitäre Politik macht", sagte die Linken-Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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