Streit um Rüstungsexporte

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Er wolle Rüstungsexportgenehmigungen nur noch sehr restriktiv erteilen, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Eine hohe Zahl solcher Genehmigungen in den ersten Monaten 2014 hat die Fraktion Die Linke nun veranlasst, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Gabriels Argument, er habe einen großen Teil der von ihm genehmigten Exporte von der Vorgängerregierung geerbt, wollte die Opposition nicht gelten lassen. "Ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexport-Entscheidungen dem Rösler in die Schuhe schiebt", rief Jan von Aken (Linke). Inge Höger (Linke) argumentierte, wenn ein Wirtschaftsminister bei seinen Genehmigungen an frühere Entscheidungen gebunden wäre, "dann wäre der Genehmigungs-Vorgang nur eine Farce".

Agnieszka Brugger (Grüne) erkannte zwar an, dass es sich bei den Außenwirtschaftsgenehmigungen lediglich um den Vollzug zuvor bereits im Bundessicherheitsrat erfolgter Entscheidungen handelt. Allerdings: "Auch endgültig erteilte Genehmigungen kann man widerrufen."

Dagegen verwies die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), darauf, dass eine neue Bundesregierung stets rechtlich verbindliche Vorentscheidungen vorfinde. So sei der weitaus größte Einzelposten unter den von Gabriel erteilten Ausfuhrgenehmigungen der Export von Panzern nach Singapur. Hierzu sei bereits vor Jahren ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen worden. Insgesamt seien Exporte über rund 300 Millionen Euro rechtlich verbindlich gewesen.

Redner der Koalitionsfraktionen kritisierten insbesondere die Position der Linksfraktion, jegliche Rüstungsexporte abzulehnen. Diese seien "ein legitimes, sinnvolles, notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Joachim Pfeiffer (CDU). Sie dienten auch dazu, die eigene "Kampffähigkeit im technologischen Bereich zu sichern und uns auch nicht abhängig zu machen von anderen". Wolle man, fragte Rainer Arnold (SPD), am Ende "auch im Rüstungsbereich so abhängig sein von den Vereinigten Staaten, wie wir es im Internet heute schon sind?"