AUSSPÄHAFFÄRE Experten schildern vor Abgeordneten die weltweiten Zugriffsmöglichkeiten des US-Dienstes - und wie ihm mit Verschlüssungstechniken Paroli geboten werden kann
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte Frank Rieger nicht nur als IT-Fachmann und Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) vor, sondern wie selbstverständlich auch als "Hacker". Eigentlich stehen diese Computerfreaks im Ruf, sich nicht unbedingt legal in Netzwerken etwa von Konzernen und Regierungen zu tummeln. Inzwischen setzt der Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die…
INNERES I Das Vorhaben der Bundesregierungsvorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Sachverständigen kritisierten dagegen vergangene Woche in einer Anhörung des Innenausschusses das Regierungsvorhaben. Der Runde lag neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1528)…
INNERES II Der Regierungsplan zur Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist vergangene Woche bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf ein gemischtes Echo gestoßen. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1312) lag den Experten je ein Gesetzentwurf der Links- (18/1092) und der Grünen-Fraktion (18/185(neu)) zur Aufhebung der Optionspflicht…
INNERES III Von der Bundesregierung vorgesehene Regelungen zur Übermittlung von Familienstandsdaten der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind unter Experten umstritten. Das wurde vergangene Woche bei einer Anhörung des Innenausschusses zum Regierungsentwurf einer Novelle des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (18/1284) deutlich. Nach einem…