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Michael Klein
Die Schwarze Null vor Augen

etat Koalition sieht ausgeglichenen Haushalt fast erreicht. Opposition spricht von sozialer Spaltung

Nur noch ein Schritt bis zur Schwarzen Null. Zwar sieht der Bundeshaushalt 2014 bei Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro vor, aber schon im kommenden Jahr will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Dies kündigten jedenfalls die Haushaltspolitiker der Koalition vergangenen Freitag bei der Verabschiedung des Etats 2014 an. Für den Etat votierten in namentlicher Abstimmung bei einer Enthaltung 447 Abgeordnete; 102 Parlamentarier stimmten dagegen.

Bevor die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/1023, 18/1024) druckreif waren, hatten die 41 Ausschussmitglieder wochenlang beraten, umgeschichtet und verändert. Dabei reduzierten sie die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf (18/700) um zwei Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lagen die Gesamtausgaben noch bei 310 Milliarden Euro. Für Investitionen stellt der Bundestag 29,83 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 295 Millionen Euro weniger als die Regierung eingeplant hatte. Die Steuereinnahmen sollen 2014 rund 268,2 Milliarden Euro betragen. Das sind wiederum 723 Millionen Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht im Wesentlichen auf der jüngsten Steuerschätzung.

Kurz vor Ende der Ausschussberatungen hatte sich vor allem wegen des Wegfalls der Brennelementesteuer eine Lücke von rund 3,5 Milliarden Euro aufgetan, die unter anderem durch die Buchung von niedrigeren Ausgaben für die Zinsen und höheren Steuereinnahmen als von den Sachverständigen geschätzt geschlossen wurde.

"Trickserei"

Dies hielt die Opposition für "Trickserei". Es gehe nur darum, die vorher geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einzuhalten und das Ziel eines ausgeglichenen Etats nicht aus den Augen zu verlieren. "Es gibt keine Schwarze Null", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und erläuterte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit 2009 mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. "Mehr Schulden zu Lasten der jungen Generation hat noch kein Finanzminister aufgenommen", sagte er. Insgesamt sei dies ein Haushalt der sozialen Spaltung. Weiter kritisierte er "unsoziale" Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitssuchenden, Rentnern und Kranken. Zudem investiere die Koalition zu wenig. "Sie fahren das Land auf Verschleiß", betonte er. Statt das Land kaputt zu sparen, müssten die Einnahmen erhöht werden. Deshalb schlug er Steuererhöhungen bei den Vermögenden vor.

Ähnlich argumentierte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler. Er hielt die Vorgehensweise der Koalition für "unverschämt und dreist". Auch er hielt den Haushalt für ungerecht. "Sie greifen mit allen Händen in die Sozialkassen", sagte er. Die Zeche müssten dann die kleinen und mittleren Einkommen bezahlen. Außerdem warf er der Koalition vor, zu wenig gegen Altersarmut zu tun und die Infrastruktur verrotten zu lassen. Die Investitionsquote sei im freien Fall. Dagegen wolle seine Fraktion Investitionen zum Beispiel in einen Energiesparfonds und in ein Gebäudesanierungsprogamm. Zur Finanzierung dieser Programme sollten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Kreditlinie eingehalten

Demgegenüber konnten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen keine "Tricksereien" erkennen. Für Norbert Barthle (CDU) wurde ein guter Entwurf der Regierung in den parlamentarischen Beratungen noch verbessert. So sei es gelungen, die Nettokreditlinie von 6,5 Milliarden Euro trotz zusätzlicher Belastungen einzuhalten. In diesem Jahr sei der Haushalt schon strukturell ausgeglichen. Im kommenden Jahr sollen dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dann sei die Schwarze Null endgültig erreicht.

"Ausgabendisziplin"

"Das kann sich wirklich sehen lassen", betonte Barthle. Gelungen sei dies vor allem durch absolute Ausgabendisziplin. So gebe der Bund in diesem Jahr weniger Geld als 2010 aus. Weil in der Zwischenzeit alle Wirtschaftsinstitute von einem verbesserten Wirtschaftswachstum ausgehen, seien auch die eingeplanten Steuermehreinnahmen von 600 Millionen gerechtfertigt. "Der Haushalt zeigt, dass wir solide Wirtschaft und verlässlich sind", sagte Barthle.

"Besser hätte ich es auch nicht sagen können", betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Die Große Koalition stehe für vernünftiges Haushalten mit der niedrigsten Neuverschuldung seit mehr als 40 Jahren. "Nächstes Jahr erreichen wir die Schwarze Null", betonte er. Diese stehe auch für Generationengerechtigkeit. Zudem tue die Koalition alles, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibe. Auch Minister Schäuble bescheinigte der Großen Koalition eine gute Zusammenarbeit. Trotz der Sparmaßnahmen sei es gelungen, für die Wirtschaft eine Wachstumsperspektive zu schaffen. So gehe er in den kommenden Jahren von einem Wirtschaftswachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent aus. Von dieser guten wirtschaftlichen Lage würden auch die Partnerländer in Europa profitieren. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei darauf ausgerichtet, das Wachstum zu stärken. "Der Haushalt ist auf einem guten Weg", betonte Schäuble. Nicht durchsetzen konnte sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag (18/1864) und einem Entschließungsantrag (18/1865) mit dem Ziel, Hartz IV zu überwinden. Ebenso erging es den Grünen mit zwei Entschließungsanträgen(18/1869, 18/1870), in denen unter anderem mehr Investitionen und weniger Subventionen gefordert wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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