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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Einnahmen des Bundes steigen

Allgemeine Finanzverwaltung

Die Einnahmen des Bundes sollen in diesem Jahr 276,99 Milliarden Euro betragen. Das sind 2,21 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es 273,1 Milliarden Euro. Die erwarteten Mindereinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten Steuerschätzung.

Im Einzelnen erwartet die Regierung bei den Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer eine Steigerung von 78,78 Milliarden Euro auf 81,56 Milliarden Euro. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 71,27 Milliarden Euro (66,77 Milliarden Euro) vorgesehen; der 50-prozentige Anteil des Bundes an der Körperschaftsteuer soll 9,03 Milliarden Euro (10,29 Milliarden Euro) betragen.

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,51 Milliarden Euro (39,77 Milliarden Euro) betragen. Leicht fallen sollen die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 14,45 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen 1,04 Milliarden Euro (1,05 Milliarden Euro) betragen. Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2014 insgesamt 2,5 Milliarden Euro (1,5 Milliarden Euro) betragen.

Bei den parlamentarischen Beratungen erhöhten die Abgeordneten die "Globalen Minderausgaben" auf 1,56 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren noch 165 Millionen Euro vorgesehen. Hierbei geht es vor allem um die wegen eines Urteils fehlenden Einnahmen aus der Brennelementesteuer. Erfolglos blieben Die Linke mit einem Änderungsantrag (18/1861), in dem sie unter anderem einen höhere Spitzensteuer forderte und die Grünen mit einem Antrag (18/1862) zur Entlastung der Kommunen. Ebenso erging es Entschließungsanträgen der Linksfraktion (18/1863), in dem die Auflösung des Energie- und Klimafonds gefordert wurde, und der Grünen (18/1868) mit der Forderung nach einer Abgeltungssteuer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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