Inhalt

Alfred Hackensberger
Es gibt keinen Weg zurück

IRAK I Der schiitische Premier al-Maliki lehnt einen Kurswechsel weiter ab. Die Sunniten fordern gewaltsam ihre Rechte ein

Nach kaum einer halben Stunde war Schluss. Die erste Sitzung des irakischen Parlaments nach den Wahlen im April ging am vergangenen Dienstag in einem Tumult unter. 255 der insgesamt 328 Abgeordneten waren trotz der angespannten Sicherheitslage erschienen. Nur ein kleiner Teil hatte die Sitzung boykottiert. Das Plenum wäre ausreichend gewesen, um, wie vorgesehen, einen Parlamentspräsidenten, einen Staatspräsidenten sowie einen Premierminister zu wählen. Aber die Abgeordneten beschimpften und beleidigten sich nur gegenseitig.

Die Nerven liegen blank, seit die sunnitischen Stämme mit ehemaligen Offizieren der Armee Saddam Husseins eine Revolution begannen und sich dabei ausgerechnet mit dem extremistischen Islamischen Staat (IS) verbündeten. Die Rebellen eroberten innerhalb von zwei Wochen weite Teile des Iraks und stehen nun 45 Kilometer vor der Hauptstadt Bagdad. Eine prekäre Krise provoziert Verschwörungstheorien, die gerade in Ländern des Mittleren Osten sehr beliebt sind. Die Kurdenpartei KRG gilt als Drahtzieher hinter den Kulissen. "Die Kurden sind die großen Gewinner", sagt Junadim Kenna, einer von fünf christlichen Vertretern im Parlament, mit zynisch-spöttischen Unterton. Schließlich habe Kurdistan innerhalb nur weniger Tage all das bekommen, erklärt Kenna weiter, für das es in den letzten elf Jahren vergeblich gekämpft habe. Wer von einer Krise profitiert, ist eben verdächtig, sie selbst angezettelt zu haben.

Umstrittene Gebiete

Die kurdischen Truppen der Peshmerga übernahmen nach der panischen Flucht der irakischen Armee deren Stellungen. So kam Kirkuk, die Erdölmetropole des Iraks, unter kurdische Kontrolle. Die Stadt gehört zu den sogenannten "umstritten Gebieten", in denen laut Artikel 140 der Verfassung ein Referendum entscheiden soll, ob sie unter der Verwaltung Bagdads oder Erbil stehen werde. Die Regierung al-Malikis, die seit 2006 im Amt ist, hatte das Referendum stets zu verhindern gewusst. "Wir haben mehr als zehn Jahre darauf gewartet, dass Bagdad den Artikel 140 regelt", sagte Kurdistans Präsident Massoud Barzani im Rahmen eines Besuches des britischen Außenminister William Hague in Erbil. "Nun hat sich alles von selbst erledigt. Über Kirkuk diskutieren wir nicht mehr", erklärte Barzani weiter. "Die Truppen der Peshmerga werden von dort nicht mehr abziehen."

Gestärkte Position

Aber dabei bleibt es nicht. Kurdistan will endlich seinen Traum erfüllen und unabhängig werden. Barzani beauftragte das Parlament Kurdistans, eine Wahlkommission aufzustellen, die einen Volksentscheid über die Unabhängigkeit organisieren soll. "Das wird unsere Position stärken und eine mächtige Waffe in unserer Hand sein", erklärte der Präsident den Abgeordneten in Erbil. Die Erdölmetropole Kirkuk scheint das entscheidende Puzzleteil gewesen zu sein, das Kurdistan bisher für den Schritt in die Unabhängigkeit fehlte. Mit den neuen Einnahmen aus der Erdölförderung ist Kurdistan finanziell nicht mehr auf das verhasste Bagdad angewiesen. "Man muss den irakischen Stämmen und dem IS fast dankbar sein", gab Ali Mamend, führendes Mitglied der Regierungspartei der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Kirkuk zu. Die Dankbarkeit geht soweit, dass führende Mitglieder der rebellierenden sunnitischen Stämme und Mitglieder der Baath-Partei aus der Ära Saddam Husseinsin Zuflucht in Erbil finden.

Die Abspaltung Kurdistans könnte weitere territoriale Abspaltungen provozieren. Vor der ersten Parlamentssitzung stand bereits eine autonomes Gebiet für die sunnitische Bevölkerung zur Diskussion. "Das scheint wohl die einzig praktikable Lösung zu sein", sagte Ali Saidi, der Chef des irakischen Krisenstabs. "Wie will man die sunnitischen Stämme sonst zurückgewinnen, wenn man ihnen nichts Entscheidendes gibt? Es muss eine politische Lösung gefunden werden."

Premierminister Nuri al-Maliki hatte am Mittwoch eine Amnestie für die Stämme verkündet, sofern sie keine Soldaten der irakischen Armee getötet hätten. "Die Stämme müssen wieder zur Vernunft kommen", so al-Maliki, "und die Waffen niederlegen." Das Amnestieangebot ist mehr ein Ausdruck der Hilflosigkeit, denn ein realistischer Ansatz zur Deeskalation des Konfliktes. Der Premier scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass es ohne einen radikalen Wechsel seiner Politik gegenüber den Sunniten zu keiner friedlichen Lösung kommen wird. Selbst wenn Bagdad die besetzten Städte zurückerobern sollte - der Bürgerkrieg würde weitergehen. "Wir kämpfen ums Überleben", sagte Basheer al-Ani, ein selbst erklärter Revolutionär aus der Provinz Anbar, der mit IS nur eins gemein hat, nämlich den Feind al-Maliki in Bagdad. "Wir werden diese schiitische Regierung stürzen, die uns unsere Rechte verweigert, uns willkürlich verhaftet und selbst unsere Frauen einsperrt", erklärte al-Ani. "Es gibt keinen Weg zurück."

Ungewisse Zukunft

Vom Leiden der Sunniten will Saad al-Mukhtalibi, schiitischer Abgeordneter in der Allianz für den Rechtsstaat von al-Maliki, nichts wissen, auch nichts von schiitischen Milizen, die Sunniten willkürlich verhaften, foltern und sogar töten. Er ist zuversichtlich, dass es in der um eine Woche verschobenen Parlamentssitzung zu Wahlen kommt. "Unser Block ist stärkste Partei und muss mit der Regierungsbildung beauftragt werden", glaubt der Abgeordnete. Die Allianz hat zwar 98 Sitze, aber es wird nicht so einfach sein, andere Parteien und Blöcke in eine Mehrheitskoalition zu bringen. "Auf al-Maliki als Premierminister verzichten wir unter keinen Umständen", betont al-Mukhtablibi. Ob al-Maliki wieder gewählt wird, steht noch in den Sternen. Im Irak hat die Krise alles auf den Kopf gestellt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag