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Oliver Bilger
Hartes Ringen um dauerhafte Waffenruhe

UKRAINE Eine Verfassungsreform soll Parlament und Regionen mehr Macht verleihen. Zuvor sollen Gespräche mit den Separatisten für Frieden im Osten sorgen

Hoffen auf Frieden - und immer weitere Gefechte: An der schweren Krise in der Ukraine konnten auch die Bemühungen um Deeskalation in den zurückliegenden Tage wenig ändern. Nun soll ein neuer Anlauf für einen Frieden die Kämpfe in der Ost- ukraine stoppen.

Am vergangenen Samstag (nach Redaktionsschluss) sollten Gespräche über eine dauerhafte und beidseitige Waffenruhe beginnen, hieß es in Berlin, wo sich in der Wochenmitte die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine trafen. Kurz davor war dieser Versuch noch gescheitert. Nun soll die sogenannte Dreier-Kontaktgruppe mit Vertretern aus der Ukraine, Russland und der OSZE ihre Gespräche wieder aufnehmen und Verhandlungen mit den Separatisten in der Ostukraine führen. Die Aufständischen signalisierten Gesprächsbereitschaft - sofern die ukrainischen Truppen abziehen.

Schwere Gefechte

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine zehntägige Feuerpause nicht mehr verlängert, die Armee startete umgehend eine neue Offensive. Der Staatschef rechtfertigte seine Entscheidung als "Antwort an Terroristen, Kämpfer, Marodeure." Das Land müsse zusammenstehen, so Poroschenko, "denn wir kämpfen darum, unser Land von Schmutz und Parasiten zu befreien." Die Waffenruhe war von Beginn einseitig, die Separatisten hielten sich nicht daran. Am Ende gab Poroschenko den zunehmend lauter werdenden Stimmen aus Militär und Bevölkerung gegen dieses Vorgehen nach. Örtliche Medien berichteten wenig später von schweren Gefechten und Toten.

Die Verantwortung für das Scheitern der Feuerpause gab Poroschenko den prorussischen Separatisten. Er betonte wiederholt, dass er erneut zu einem Gewaltverzicht bereit sei, sofern alle Seiten einverstanden wären, seinen Friedensplan zu erfüllen. Weiter forderte er die Freilassung aller Geiseln sowie die Kontrolle an der ukrainisch-russischen Grenze durch OSZE-Beobachter. Darauf hatten sich auch die Gesprächsparteien bei den Verhandlungen in Berlin verständigt. Russlands Zusage soll jedoch erst nach der Waffenruhe gelten.

Poroschenko hatte Mitte Juni, zu der verkündeten Feuerpause, einen 15 Punkte umfassenden Friedensplan vorgelegt, mit dem er sein Land wieder zur Ruhe bringen will. Dieser gibt Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen und befreit jene von strafrechtlicher Verfolgung, die ihre Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben. Außerdem sollen Gefangene freikommen. Weiter sieht der Plan die Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine vor, ebenso wie einen Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner. Zu den folgenden Schritten zählt Abrüstung sowie die Freigabe besetzter Verwaltungsgebäude in den Regionen Donezk und Lugansk und die Wiederherstellung der Arbeit der örtlichen Verwaltung. Darüber hinaus sieht der Friedensplan eine Verfassungsänderung vor, die zu einer Dezentralisierung der Macht in der Ukraine führen soll. Diesen Plan hatte Poroschenko bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt.

Ende Juni, zum Tag der Verfassung in der Ukraine, sprach der 48-Jährige von der "tiefgreifendsten Reform" der staatlichen Grundregeln seit 20 Jahren. Demnach sollen Regionen und Kommunen erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse erhalten. Zudem soll ein wichtiger Teil der Steuereinnahmen in den Regionen bleiben und nicht mehr in die Hauptstadt Kiew fließen. "Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", erklärte Poroschenko.

Streit um Amtssprache

Gleichzeitig will der Staatschef, wie er erläuterte, die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Landesteile berücksichtigen, dabei allerdings nicht auf die Forderungen jener in der Ukraine eingehen, die einen offiziellen Status der russischen Sprache fordern. Poroschenko dazu: "Die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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