»Brauchen politische Lösung« © spd.de/Dominik Butzmann
Der SPD-Außenexperte schließt eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die radikale IS-Miliz aus
Herr Annen, US-Präsident Obama hat kürzlich gesagt: Wenn man die Abendnachrichten sieht, fühlt es sich an, als falle die Welt auseinander. Geht es Ihnen ähnlich angesichts der Meldungen aus der Ukraine und dem Nahen Osten? Mir ist dieser Gedanke auch schon gekommen. Und dass etwas in der Welt aus den Fugen geraten ist, merke ich vor allem an den Reaktionen der Bürger. Im…
Braucht die Bundeswehr angesichts der Vielzahl an Krisen in der Welt mehr Geld? Tobias Lindner, Haushaltspolitiker und Berichterstatter der Grünen für den Wehretat, beantwortet die Frage mit einem klaren Nein. Erst im vergangenen Jahr habe schließlich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1,5 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Haushaltsmitteln an den Finanzminister…
WAFFENEXPORTE MIT PARLAMENTSVORBEHALT?
Pro Waffenexporte zu genehmigen oder zu versagen ist eigentlich eine klassische Aufgabe der Regierung. Und das sollte auch so bleiben – eigentlich. Ob und welches Land zu welchen Bedingungen Waffen aus Deutschland erhalten darf, gehört in das Feld der Wirtschafts- und noch mehr der Außenpolitik, die ja mit gutem Grund auch in anderen Fragen auf ihrer diplomatischen Diskretion besteht. Aber…
Contra
Wäre es nicht schöner, transparenter und vor allem demokratischer, wenn der Bundestag über jeden Waffenexport entscheiden würde? Wäre es richtig gewesen, wenn der Bundestag und nicht die Bundesregierung über die militärische Ausrüstungshilfe für die Kurden im Irak befunden hätte? Nein. Weder fehlt der Regierung die Legitimation, noch umgeht sie die Mitwirkungsrechte des Parlaments. Der…
