Bundeskanzleramt  : Mehr Geld wegen G8-Gipfel

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2015 über 2,1 Milliarden Euro verfügen. Das sind 8,99 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2014: 2,09 Milliarden Euro).

Während für das Personal insgesamt 265,36 Millionen Euro (267,94 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 763,69 Millionen Euro (690,36 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 920,65 Millionen Euro 2015 insgesamt 879,17 Millionen Euro eingeplant.

Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Hier sollen 1,07 Milliarden Euro (1,13 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. (Siehe Seite 8).

Für die Bundeskanzlerin und ihr Amt sind 55,44 Millionen Euro (52,41 Millionen Euro) eingeplant. Hier sollen die Personalausgaben von 33,55 Millionen Euro in diesem Jahr auf 34,63 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.

Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sollen von 96,44 Millionen Euro auf 111,23 Millionen Euro steigen. Die Steigerung ist hier vor allem auf die Durchführung des G8-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern am 4. und 5. Juni 2015 zurückzuführen. Das Bundesarchiv soll über 56,49 Millionen Euro (57,2 Millionen Euro) verfügen können.

Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 614,58 Millionen Euro (558,59 Millionen Euro).

Der Haushalt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll im kommenden Jahr 102,86 Millionen Euro (101,33 Millionen Euro) umfassen und für die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind 5,05 Millionen Euro (4,92 Millionen Euro) bereitgestellt.

Die Ausgaben des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sollen wie bisher 1,03 Millionen Euro betragen. mik