URHEBERRECHT : Befristung aufgehoben

Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen sollen ihren Studenten und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke zukünftig unbefristet öffentlich zugänglich machen können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2602) der Bundesregierung hervor, der am Donnerstag vergangener Woche im Plenum in erster Lesung debattiert wurde.

Eine solche Regelung, die es einem abgegrenzten Personenkreis erlaubt, „kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften“ für Bildungs- und Forschungszwecke einem abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung zu stellen, beispielsweise eingescannt im Intranet der Universität, gibt es bereits seit 2003. Sie war bisher nur zeitlich befristet und wurde mehrmals verlängert, unter anderem auch, um ein Verfahren zwischen den Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) über den Abschluss eines Gesamtvertrages abzuwarten. Nun soll die Regelung entfristet werden.

Christian Flisek (SPD) sagte dazu, mit dem Gesetzesentwurf werde die alltägliche Praxis an Universitäten endlich auf dauerhaft, rechtlich gesicherte Füße gestellt. Gleichzeitig bedeute sie aber auch, die Rechte der Urheber zu stärken und mit denen der Nutzer in Einklang zu bringen. Sein Kollege Ansgar Heveling (CDU/CSU) verwies auf den Prozess vor dem BGH und verteidigte die Entscheidung des Gerichts, eine kostenfreie Zugänglichmachung der Werke erst zu erlauben, falls die Rechteinhaber kein angemessenes Lizenzangebot abgegeben haben. Im kommenden Jahr wolle die Koalition den „Flickenteppich bisheriger Regeln im Urheberrecht“ angehen. Dass genau das erst 2015 geschehen soll, kritisierte die Opposition. Renate Künast sagte für die Grünen, die Entfristung sei zwar durchaus richtig, aber die Bundesregierung solle nicht nur einen solchen „minimalistischen Gesetzesentwurf“ verabschieden, sondern eine große Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Halinka Wawzyniak (Die Linke) wies darauf hin, dass es durchaus verschiedene Vorschläge für ein funktionierendes digitales Urheberrecht gebe, doch die Koalition nehme diese nicht auf.