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Parlamentarisches Profil : Die Finanzexpertin: Antje Tillmann

29.09.2014
2023-08-30T12:26:20.7200Z
3 Min

Antje Tillmann gibt sich energisch. „Wir wollen die Steuerzahler aus der Bankenrettung heraushalten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion. Sie wehrt Kritiker der entstehenden europäischen Bankenunion ab, die befürchten, nach den kriselnden Euro-Staaten müssten die Bürger hierzulande auch noch für hochverschuldete Kreditinstitute südlicher Länder aufkommen. Tillmann erläutert dazu die vereinbarte „Haftungskaskade“, die in den nun im Bundestag eingebrachten Gesetzen zur europäischen Bankenunion verankert ist. „Zuerst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der Bankenfonds, dann der permanente Rettungsschirm ESM und dann nur im Ausnahmefall der Steuerzahler.“

H ätte es diese Regeln schon beim Eintritt der Bankenkrise vor Jahren gegeben, hätten Steuerzahler nur für ein einziges Geldhaus aus Irland geradestehen müssen, sagt die Erfurter CDU-Abgeordnete. Durch die mehrstufigen Prüfverfahren bis hin zum Stresstest der EZB würden die Risiken, dass Großbanken demnächst notleidend würden, deutlich reduziert.

Sind die 55 Milliarden Euro, in die Europas Banken für den Rettungsfonds der Bankenunion einzahlen müssen, nicht zu gering angesichts der Volumina, die heute in der Finanzwelt bewegt werden? Tillmann sagt, der Fonds stehe erst an dritter Stelle der „Haftungskaskade“ und das Gros der Risiken werde durch die Eigentümer abgedeckt. „Man darf die Banken nicht überfordern“, mahnt sie. Wenn alles funktioniere, könne die Einlagesumme eines Tages erhöht werden. Auch auf die soliden deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken werde eingegangen, weil Risiko und Größe von Kreditinstituten beim Fonds berücksichtigt würden. S charf widerspricht die 50-Jährige in ihrem Bundestags-Büro Forderungen aus der Commerzbank, die im Zuge der künftigen Bankenunion die von den Krisenstaaten propagierte Idee der Eurobonds nun wieder aufgewärmt hat. „Es darf keine Gemeinschaftshaftung für schlechtes Wirtschaften anderer Staaten geben.“

D ie gebürtige Düsseldorferin wurde schon mit 14 politisch aktiv, als sie an ihrem katholischen Gymnasium eine Schülerunions-Gruppe gründete, um gegen geplante Zuschusskürzungen zu protestieren. Sie studierte Finanzwissenschaften und startete 1986 als Finanzbeamtin in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich sollte die Diplom-Finanzwirtin das Steuerbüro ihres Vaters übernehmen, aber dann kam die deutsche Einheit und Tillmann wechselte 1991 nach Brandenburg und 1993 nach Thüringen. Dort arbeitete sie zunächst im Finanzministerium, danach in den Finanzämtern Weimar und Erfurt. Seit 1998 ist sie auch geprüfte Steuerberaterin. D as Beherrschen spröder Finanzzahlen ist Antje Tillmann von Berufs wegen auf den Leib geschneidert. Damit hat sie sich auch in der Unions-Fraktion, der sie seit 2002 angehört, einen Namen gemacht. Zunächst im Haushaltsausschuss, seit 2005 im Finanzausschuss und seit Anfang 2014 als finanzpolitische Fraktionssprecherin. „Mrs. Schuldenbremse“ wurde die hartnäckige Kämpferin für das Sparen in der Union genannt, als sie als Unions-Berichterstatterin in der zweiten Föderalismuskommission erfolgreich für die Einführung der staatlichen Schuldenbremse stritt. „Generationengerechtigkeit“ hat sie sich auf die Fahnen geschrieben.

Vielleicht ist die CDU-Frau auch deshalb eher z urückhaltend beim Thema Steuersenkung – trotz der Rekordeinnahmen des Staats. Sie ist stolz, dass der Bund nach 40 Jahren erstmals die „Schwarze Null“ erreicht hat. Das sei ein „riesiger Schritt, da muss man weitermachen“, sagt sie. „Wenn es mittelfristig die Chance gibt, den Bürger zu entlasten, sollte man dies machen“, sagt Tillmann und verweist auf die angestrebte Reform bei der Kalten Progression.

Erfurt und das Land Thüringen sind für die Rheinländerin längst zur neuen Heimat geworden, auch weil der Menschenschlag dort so ähnlich sei, sagt sie. Bei den vergangenen Wahlen 2009 und 2013 hat die Mutter einer Tochter sogar den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II direkt für die Union gewonnen und dabei dort den SPD-Etatexperten Carsten Schneider ausgestochen. Welche politischen Ziele hat Antje Tillmann noch? „Als finanzpolitische Fraktionssprecherin kann ich wichtige Themen wie die Bankenunion oder den Kampf gegen Steuerhinterziehung aktiv mitgestalten“, sagt sie. „Das finde ich ausgesprochen spannend.“