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Verkehr
Michael Klein
Weniger Geld aus Lkw-Maut

Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ändern. Dazu hat sie jetzt einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) vorgelegt, der vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Danach sollen die Mautsätze dem neuen Wegekostengutachten vom 25. März 2014 angepasst werden. Das bisher gültige Wegekostengutachten wurde im Jahr 2007 erstellt und galt für den Zeitraum 2008 bis 2012.

Außerdem dient das Gesetz laut Regierung auch als Grundlage für eine eigene günstige Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen Euro-VI-Lkw. Zudem sollen künftig die Kosten der Luftverschmutzung, die auf den Lkw-Verkehr zurückzuführen sind, in die Mautsätze eingerechnet werden. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 460 Millionen Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf der Regierung. Dabei seien die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten bereits berücksichtigt.

Der Verkehrsausschuss wird dazu am Montag, dem 6. Oktober, eine öffentliche Anhörung durchführen.. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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