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Haushalt
Michael Klein
Vom Fonds in den Etat 2014

Die Bundesregierung kann eine Milliarde Euro aus dem Fonds „Aufbauhilfe“ im Bundeshaushalt 2014 vereinnahmen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfe (18/2230) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2645) mit großer Mehrheit zu.

Danach wurden im Fonds „Aufbauhilfe“ zur Beseitigung von Hochwasserschäden insgesamt acht Milliarden Euro eingestellt, von denen 1,5 Milliarden Euro dem Bund zur Verteilung zustehen. Die betroffenen Länder können von dem Fonds 6,5 Milliarden Euro verwenden.

Da von den insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die der Bund verteilen kann, entgegen der ursprünglichen Schätzung eine Milliarde Euro nicht benötigt wurden, kann dieser Betrag nun im Bundeshaushalt für dieses Jahr vereinnahmt werden. Die Handlungsfähigkeit des Fonds sei auch nach Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ in vollem Umfang gewährleistet, schreibt die Regierung.

Der Bundesrat verlangte in seiner Stellungnahme, dass auch die aus den Anteilen der Länder stammenden Mittel, die nicht gebraucht werden, an diejenigen Bundesländer zurückgezahlt werden, die sie finanziert haben.

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Gegenäußerung, sie sei zur Vorlage eines gesetzlichen Vorschlags bereit, „wenn der Gesamtschaden in den Ländern verbindlich feststeht und sich insgesamt ein Minderbedarf ergibt“. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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