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Gastkommentare : Sinnvoll steuern

Braucht das Internet mehr Regulierung?

20.10.2014
2023-08-30T12:26:22.7200Z
1 Min

Regulierung ist ein Unwort in der Netzgemeinde. Die Gründerväter des Internets glaubten an „groben Konsens und laufenden Code“, formulierten die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Tatsächlich funktioniert die „Selbstorganisation“ in grundlegenden B ereichen der Netzverwaltung wie der Domainvergabe recht gut. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Mit dem Satz „Code is law“ machte der Harvard-Jurist Lawrence Lessig 1999 klar, dass Programme, Software und technische Architekturen rechtliche und soziale Normen setzen. Meist sind beim Entwickeln dieser Standards im Silicon Valley sitzende Netzkonzerne federführend, die ihre eigene Politik der Datennutzung und Kommerzialisierung pflegen. Das Internet ist aber für den Alltag eines großen Teils der Weltbevölkerung zu wichtig geworden, um seine Gestaltung – so Frank Schirrmacher – allein Ingenieuren, Industriegiganten oder Geheimdiensten zu überlassen.

Wird das Netz durch den Code eh „programmiert“, ist es wichtig, das Internet durch eine kluge und demokratische Netzpolitik sinnvoll zu steuern und weiterzuentwickeln. Volksvertreter sollten festlegen, dass der „Cyberraum“ ein Ort der Freiheit, der Offenheit und Transparenz bleibt. Sie sind dazu allemal legitimierter als Apple, Google, Facebook oder Microsoft. Es macht auch Sinn, wenn Parlamente die Netzneutralität gesetzlich verankern und verhindern, dass Telekommunikations-Firmen das offene Internet in eine Ansammlung teurer „Spezialdienste“ zerfasern. Sie müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Netz offen bleibt, eine angemessene Breitbandgrundversorgung besteht, Wissen online geteilt und vermehrt werden kann. Es ist ihre Aufgabe, Verwaltungen mit Open Data gläsern zu machen, die Daten der Nutzer aber zu schützen und kritische Infrastrukturen abzusichern.