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Parlamentarisches Profil : Der Netzpolitiker: Konstantin von Notz

20.10.2014
2023-08-30T12:26:22.7200Z
3 Min

Erst war die Politik, dann das Netz.“ Konstantin von Notz, Jahrgang 1971, ist gewiss kein lichtscheuer „Nerd“, der pausenlos am Computer sitzt und Mate-Limonade schlürft. Schon als Schüler im „sponti-politisierten“ Frankfurt am Main habe er sich für Politik interessiert, erzählt Notz. Vor allem das Thema Bürgerrechte habe ihn beschäftigt. Durch die digitalen Technologien habe sich auch die Bürgerrechtspolitik stark verändert. „So bin ich im Grunde über die Bürgerrechte zur Netzpolitik gekommen.“

D ass er bei den Grünen landete, ist für Notz folgerichtig. Sie hätten schon immer einen Schwerpunkt bei den Bürgerrechten gehabt. In den vergangenen Jahren hätten Partei und Fraktion zur Frage, „was bedeuten Bürgerrechte in der digitalen Welt“, sehr gute Antworten entwickelt. Notz, seit 2009 im Bundestag, ist heute netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zudem Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Vize-Fraktionschef.

Dass die Bundesregierung jetzt eine Digitale Agenda vorgelegt hat, findet Notz nur im Grundsatz gut, nicht ab er dem Inhalt nach. So sei es richtig und auch nicht neu, dass die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwunden werden soll. Doch sei die Forderung nach schnellem Internet für alle „mit keinerlei Finanzierung hinterlegt“. Vor allem wurmt Notz, dass die Bundesregierung „so gut wie nicht aufgegriffen“ habe, was die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode an Vorschlägen erarbeitet hat. Dort, berichtet Notz, hätten Mitglieder aller Fraktionen „sehr konstruktiv fraktionsübergreifend zusammengearbeitet“.

„ Wir hatten über 100 fraktionsübergreifende Handlungsempfehlungen. Leider nimmt jetzt die Digitale Agenda auf keinerlei dieser Handlungsempfehlungen Bezug.“ Das sei schade, da „wir mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission eigentlich eine sehr tolle Agenda schon da liegen haben. An deren Abarbeitung hätte man sich mal machen sollen, statt jetzt nochmal neue Dinge aufzuschreiben.“ Was da alles drin stand – Konstantin von Notz ist bei der Aufzählung kaum zu stoppen. „Wir brauchen vor allem einen Update im Datenschutz für die digitale W elt, für soziale Netzwerke. Wir brauchen die Verankerung der Netzneutralität als einen ganz wichtigen Grundsatz, wie das Internet funktionieren muss. Wir brauchen aber auch in Deutschland Hilfe für Start-Ups, für Crowd-Funding für junge Unternehmen. Wir brauchen ein Versuchsfeld für partizipative Momente, für Open Data und ähnliche Dinge. Dann die Verankerung von Medien- und Netzkompetenz im Bildungssystem.“ Im Grunde sei jeder Politikbereich betroffen.

S chon zu Beginn der Großen Koalition sei die Forderung der Enquete-Kommission, ein Ministerium zentral mit der Netzpolitik zu betrauen, nicht umgesetzt worden, bedauert Notz. „Jeder kocht sein eigenes Süppchen, die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Häusern sind weiterhin sehr unklar, und dementsprechend zäh ist die ganze Geschichte.“ Z umindest der Bundestag selbst hat, wenn auch erst im Februar diesen Jahres, einen Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt. Allerdings, schränkt Notz ein, auch „nicht so, wie wir ihn in der Enquete vorgedacht haben“. Er hat keinerlei Federführung, entscheidet also nicht über einzelne Themen, sondern er ist nur mitberatend tätig. „Insofern bringt er einfach zu wenig Gewicht auf die Waage, um in der Netzpolitik entscheidend Einfluss zu nehmen.“ Er habe den Eindruck, betont der Grüne, dass es auch „eine große Unzufriedenheit bei Abgeordneten aus der Großen Koalition mit dem Zustand gibt.“

U nzufrieden ist Notz auch in seiner Eigenschaft als Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Es hätten sich erhebliche Zweifel ergeben, ob der Bundesnachrichtendienst immer im Rahmen des Rechts handelt. Wenn aber „unsere Geheimdienste verfassungswidrig agieren, muss das sofort abgestellt werden“. Eine Bereitschaft seitens der Koalition, hier umgehend gesetzgeberisch tätig zu werden, sehe er aber „bisher leider nicht“.