Früher beliebte Ziele, Schwarzgelder zu verbringen und Steuern zu vermeiden, gibt es kaum noch.
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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Ende der Flucht

Ein internationaler Vertrag legt die meisten Steueroasen trocken. Kapitalerträge werden gemeldet

Rund 100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Schätzungen durch Steuerhinterziehung verloren – Geld, das für wichtige Aufgaben wie Bildung und Ausbau der Infrastruktur dringend gebraucht würde. Dem Verschieben von Vermögen per Knopfdruck in andere Länder und damit der Vermeidung von Steuern soll bald ein Riegel vorgeschoben werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…

Finanzen I
Hans-Jürgen Leersch
Kritik an EU-Aufsicht

In der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gibt es Unmut über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). In einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses in der vergangenen Woche zur Umsetzung der gesetzlichen Normen und Ziele durch die Versicherungsaufsicht berichtete Professor Meinrad Dreher (Johannes…
Finanzen II
Hans-Jürgen Leersch
Ratingfirmen stärker im Blick

Die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der internationalen Ratingagenturen soll verringert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (18/1774, 18/3066). Dem Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und…
Finanzen III
Hans-Jürgen Leersch
Freibetrag für Betreuung

Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen und darüber hinaus wichtige Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/3017), der am Donnerstag vom…
Haushalt
Michael Klein
Knappe Finanzdecke

„Die Finanzdecke ist zu knapp.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2015 (18/2000, Einzelplan 14). Trotzdem habe sie nicht mehr Mittel gefordert, da Geld allein die Probleme nicht lösen würde. Erst müssten die Prozesse zum Beispiel beim Management und beim…
UMWELT
Johanna Metz
Deichrückverlegung gefordert

Das Ende Oktober von der Umweltministerkonferenz verabschiedete nationale Hochwasserschutzprogramm ist vergangene Woche im Umweltausschuss bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Allerdings mahnten besonders die Umweltverbände weitergehende Maßnahmen an. So bezeichnete Winfried Lücking vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Programm als „gutes Signal für ein…
Verkehr I
Franz Ludwig Averdunk
Gerangel um die Maut

Opposition verlangt Stopp der Vorbereitungen

Erstes Maut-Gezerre am vergangenen Donnerstag im Bundestagsplenum – eine Art Generalprobe, die Heribert Behrens (Die Linke) mit der denkbar weitgehendsten Forderung einleitete: „Stoppen wir die Pkw-Maut jetzt.“ Er machte am Rednerpult den Auftakt, weil es noch nicht um einen Gesetzentwurf ging, sondern um einen Antrag seiner Fraktion (18/806): Sie fordert ein generelles Nein des Bundestags…
Verkehr II
Michael Klein
Viel Lob für Bahnfinanzierung

Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Die bisherige LuFV I ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt…
Finanzen
Peter Stützle
Die Wacht am Main

Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an. Neue Behörde der EZB in Frankfurt

Die europäische Bankenunion nimmt Gestalt an. Vergangene Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Aufsicht über die 120 größten Banken der Euro-Zone übernommen. Mehr als 1.000 neuangestellte Fachkräfte unter Führung der Französin Danièle Nouy wachen seitdem darüber, dass die Finanzinstitute nicht zu hohe Risiken eingehen und womöglich eine Finanzkrise wie 2008 auslösen. 13…
UMWELT
Johanna Metz
»Schluss mit schmutziger Kohle«

Opposition: Mehr tun für den Klimaschutz. Regierung: Aktionsprogramm kommt

Die Warnungen des Weltklimarates sind eindeutig: Wird das Zwei-Grad-Ziel verfehlt, drohen „irreversible und unbeherrschbare Klimaänderungen“. So steht es im letzten Teilreport des Weltklimaberichts 2014, den die Organisation am 2. November vorgelegt hat. Zwei Grad weniger Erd-erwärmung im Vergleich zum Vorindustrialisierungsniveau – diesem Ziel hat sich die internationale Klimapolitik…
endlager-kommission
Sören Christian Reimer
Wer zahlt für den Atommüll?

Die Klage von Eon und RWE gegen die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll ist bei der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) vergangene Woche auf deutliche Kritik einiger Kommissionsmitglieder gestoßen. Sie forderten unter anderem eine Rücknahme der Klage. Die Konzerne wehren sich dagegen, die Kosten für die Lagerung von 26 Castor-Behältern…
Michael Klein
Kurz notiert

Opposition: Liegenschaften sozialverträglich verkaufen

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3044) zur Liegenschaftspolitik des Bundes zur…
Michael Klein
Kurz notiert

Koalitionsvorstoß für bessere Anbindung der Häfen

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Dies fordern die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/3041), der am Freitag…
Michael Klein
Kurz notiert

Europäischer Mautdienst für Lkw wird eingeführt

In Deutschland wird der europäische elektronische Mautdienst eingeführt, damit Lastwagen die Maut in verschiedenen Ländern in Zukunft über ein einziges System abrechnen können und nicht mehr in…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Finanzen Hans-Jürgen Leersch Ende der Flucht

Inhalt

Finanzen I Hans-Jürgen Leersch Kritik an EU-Aufsicht

Finanzen II Hans-Jürgen Leersch Ratingfirmen stärker im Blick

Finanzen III Hans-Jürgen Leersch Freibetrag für Betreuung

Haushalt Michael Klein Knappe Finanzdecke

UMWELT Johanna Metz Deichrückverlegung gefordert

Verkehr I Franz Ludwig Averdunk Gerangel um die Maut

Verkehr II Michael Klein Viel Lob für Bahnfinanzierung

Finanzen Peter Stützle Die Wacht am Main

UMWELT Johanna Metz »Schluss mit schmutziger Kohle«

endlager-kommission Sören Christian Reimer Wer zahlt für den Atommüll?

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Michael Klein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Ende der Flucht

Finanzen I
Hans-Jürgen Leersch
Kritik an EU-Aufsicht

Finanzen II
Hans-Jürgen Leersch
Ratingfirmen stärker im Blick

Finanzen III
Hans-Jürgen Leersch
Freibetrag für Betreuung

Haushalt
Michael Klein
Knappe Finanzdecke

UMWELT
Johanna Metz
Deichrückverlegung gefordert

Verkehr I
Franz Ludwig Averdunk
Gerangel um die Maut

Verkehr II
Michael Klein
Viel Lob für Bahnfinanzierung

Finanzen
Peter Stützle
Die Wacht am Main

UMWELT
Johanna Metz
»Schluss mit schmutziger Kohle«

endlager-kommission
Sören Christian Reimer
Wer zahlt für den Atommüll?

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert

Michael Klein
Kurz notiert