BILDUNG : Geldsegen für die Länder

Gute Nachrichten für die Länder und viele Studenten: Mit der Verabschiedung der Bafög-Reform (18/2663, 18/3142) am vergangenen Donnerstag wird ab 2015 mehr Geld für Investitionen in die Hochschulen frei. Ab 2016 gibt es zudem mehr Geld für Studenten, weil sich Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge um jeweils sieben Prozent erhöhen. Die Koalition, mit deren Stimmen das Gesetz verabschiedet wurde, lobt die Novelle als großen Schritt, für die Opposition ändert sich zu wenig und das zu spät.

In namentlicher Abstimmung stimmten 474 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 57 lehnten ihn ab, 54 enthielten sich. In zweiter Beratung hatten die Grünen gegen die Regierungsvorlage gestimmt, die Linksfraktion hatte sich enthalten.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte in der Debatte, das Bafög sei für sie immer eine „Herzensangelegenheit“ gewesen. Indem der Bund ab dem 1. Januar 2015 die Bafög-Finanzierung komplett übernehme, würden jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Länder frei, die diese in Bildung investieren könnten. Damit könne der Bereich der Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt werden, es gebe die Möglichkeit, unbefristete Dauerstellen zu schaffen. Dies sei ein „riesenhaftes Programm“, und man werde „sehr interessiert“ darauf schauen, was die Bundesländer mit dem Geld tun.

Für die SPD-Fraktion betonte ihr stellvertretender bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek, ab Herbst 2016 würden 110.00 mehr junge Menschen gefördert, mit dem Geld schaffe man für sie Sicherheit. Stefan Kaufmann (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss sagte, die Erhöhung der Freibeträge helfe vor allem Mittelstandsfamilien.

Massive Kritik kam dagegen von der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne forderten in zahlreichen Anträgen und Änderungsanträgen (18/2745, 18/479, 18/715, 18/3177, 18/3178, 18/3179, 18/3180, 18/3181,18/3182, 18/3183, 18/3184, 18/3185, 18/3186, 18/3187), die alle abgelehnt wurden, eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze um zehn Prozent.

Für Die Linke sagte Nicole Gohlke, der Geist des Bafög von 1971 sei es gewesen, endlich jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten den Zugang zu Hochschulen zu gewähren. Heute bekomme nicht einmal jeder fünfte Student die Förderung, nur sieben Prozent erhielten den Höchstsatz. Das Bafög sei „kaum mehr ein Schatten seiner selbst“. Die Beitragssätze müssten an die Lebenshaltungskosten angepasst werden und automatisch steigen.

Kai Gehring, Sprecher der Grünen für Wissenschaft und Forschung, warf der Koalition vor, sie beglücke mit der Reform „zuallererst die Länder“ und lasse „die junge Generation in der Warteschleife“ verharren. Nach vier Jahren ohne BaföG-Erhöhung verordne Schwarz-Rot nun zwei weitere Nullrunden, damit würden viele „Chancen blockiert“.