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RECHT
Julian Burgert
Opferrente steigt

Die Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der Sowjetischen Besatzungszone wird um monatlich 50 Euro erhöht. Einstimmig verabschiedete der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3120, 18/3445). Demnach steigen die monatlichen Zahlungen bereits zum 1. Januar 2015 von derzeit höchstens 250 Euro auf maximal 300 Euro. Auch die Ausgleichleistungen für Personen, die aufgrund ihrer Verfolgung berufliche Nachteile erlitten hatten, werden nächstes Jahr erhöht, um jeweils 30 Euro auf maximal 214 Euro.

Bei Enthaltung der Grünen abgelehnt wurde dagegen ein Gesetzentwurf (18/3145, 18/3445) der Fraktion Die Linke. Darin forderte diese unter anderem, den Empfängerkreis der Opferrente auszuweiten.

Matthias Bartke (SPD) sagte in der Debatte, mit dem Gesetz würdige der Bundestag die Menschen aus der ehemaligen DDR, die Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und für ein vereinigtes Deutschland waren.

Der Umgang mit den Opfern des SED-Regimes ist für Stefan Heck (CDU) auch 24 Jahre nach dem Mauerfall weiterhin eine wichtige Säule der Aufarbeitung.

Halina Wawzyniak (Die Linke) fand es bedauerlich, dass die Koalition dem Entwurf ihrer Fraktion nicht folgte. Allerdings werde ihre Fraktion trotzdem dem Regierungsentwurf zustimmen, denn jede Verbesserung für die Opfer sei gut. Harald Terpe (Grüne) sagte, der demokratische Rechtsstaat sühne mit diesem Gesetzentwurf richtigerweise vergangenes, systematisches, staatliches Unrecht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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