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Ausschüsse
Claudia Heine
Am Puls der Abgeordneten

Grüne und Linke wollen grundsätzlich öffentliche Sitzungen. Koalition zweifelt am Sinn

Ende September machte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinem Ärger Luft und sich in den eigenen Reihen nicht nur Freunde: Wenn nicht wenigstens ein hochrangiges Kabinettsmitglied an der „Befragung der Bundesregierung“ teilnehme, werde er den Punkt künftig nicht mehr aufrufen, sagte er im Ältestenrat. Die Frage, wie man die Arbeit des Bundestages – nicht zuletzt für die Öffentlichkeit – interessanter gestalten könnte, beschäftigt seitdem alle Fraktionen. Zuletzt am vergangenen Donnerstag, als in erster Lesung über einen Antrag von Grünen und Linken (18/3045) beraten wurde, der fordert, grundsätzlich alle Sitzungen von Ausschüssen des Bundestages öffentlich durchzuführen und per Livestream im Internet zu übertragen.

Der Vorstoß Lammerts hatte eine andere Zielrichtung: Es ist bei Ministern schon länger üblich, sich bei der Regierungsbefragung – immer mittwochs in Sitzungswochen – durch ihre Staatssekretäre vertreten zu lassen, um die vorher eingereichten Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Die Kritik Lammerts erzeugte jedenfalls Handlungsdruck und so einigten sich Union und SPD bereits auf einen Reformplan. Künftig soll immer ein Minister anwesend sein und auf alle Fragen der Abgeordneten antworten, die Dauer der Befragung der Bundesregierung soll sich von 35 auf 60 Minuten verlängern. Ursprünglich wollte die SPD noch eine Kanzlerbefragung einführen, konnte sich damit aber bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Umgesetzt werden soll die Reform 2015.

Der Opposition aus Grünen und Linken reichen diese Pläne nicht, eine Reform der Parlamentsarbeit müsse sich auch auf die Ausschüsse erstrecken, so ihr Argument. Sie fordern deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, denn darin heißt es in Paragraf 69: „Die Beratungen der Ausschüsse sind grundsätzlich nicht öffentlich. Der Ausschuss kann beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit zuzulassen.“

Reichen diese Möglichkeiten aus und welchen Sinn macht eine grundsätzliche Öffnung aller Sitzungen für das breite Publikum?, war deshalb die zentrale Frage der Debatte. Immerhin existiert durch den Informationsdienst „heute im Bundestag“, der auch aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet, ja bereits eine gewisse Öffentlichkeit. Dieser Punkt spielte in der Debatte jedoch keine Rolle, stattdessen ging es um die große Frage der Legitimität der parlamentarischen Demokratie und das Selbstverständnis der Abgeordneten.

Wie im Europaparlament Petra Sitte (Die Linke) begründete den Antrag mit dem Ziel, eine „offene, bürgernahe politische Kultur“ zu stärken. Angesichts beschleunigter Kommunikationsprozesse müssten die Abgeordneten klären, „was wir tun müssen, um eine lebendige Demokratie zu gestalten“, sagte sie. Sehr direkt bezog sie sich aber auch auf die Arbeit ihrer eigenen Fraktion: Die Mehrheit der größten Koalition in der Geschichte des Bundestages bewirke, dass Oppositionsaufgaben wie Kontrolle oder Kritik der Bundesregierung mehr als sonst auf eine wache mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit angewiesen seien, betonte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.

Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, konnte den Argumenten wenig abgewinnen. Natürlich brauche der Bundestag zwingend Öffentlichkeit und Transparenz. Aber Tatsache sei schon heute: Jedes Gesetz werde öffentlich debattiert, die Ausschüsse führten häufig öffentliche Sitzungen durch, ebenfalls öffentlich zugänglich seien Gesetzentwürfe, Anträge und viele andere Dokumente des Bundestages. Durch eine vollständige Öffnung der Sitzungen würde sich der „Charakter und die Ergebnisoffenheit“ der Beratungen und auch der Erwartungsdruck von Interessengruppen verändern, so die Befürchtung Kasters.

Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, bezeichnete die Initiative als „absolut überfällig“. Sie verwies auf das Europaparlament und einige Landesparlamente, wo Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagten, während in Berlin die Öffentlichkeit aus den Ausschüssen gedrängt werde. So sei es in der letzten Legislaturperiode noch üblich gewesen, dass zum Beispiel der Sportausschuss und der Kulturausschuss grundsätzlich öffentlich getagt hätten. „Wir sollten froh sein über das Interesse der Menschen“, sagte sie.

Sonja Steffen (SPD), Obfrau im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, betonte, eine Öffnung könne die Akzeptanz steigern. „Aber dient das tatsächlich auch der Funktionsfähigkeit des Parlaments?“ Steffen betonte gleichzeitig, dass ihre Fraktion bereit sei, „in die Debatte einzusteigen“. Die wird nun in den Ausschüssen geführt, denn dahin wurde der Oppositionsantrag zu weiteren Beratung überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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