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EDATHY-aUSSCHUSS
Peter Stützle
BKA ständig mit neuen Fällen von Kindesmissbrauch befasst

BKA-Beamter berichtet von bis zu 3.000 neuen Vorgängen im Monat, die bearbeitet werden müssen

Bei seiner Erkundung der Vorgänge rund um den „Fall Edathy“ hat sich der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Stück vorangetastet. Ein aktueller und ein früherer Leiter des für Kinderpornografie zuständigen Referats SO 12 des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigten vergangene Woche durchgängig, was sieben ihrer Mitarbeiter bereits ausgesagt hatten. Ein neues Detail konnte Christian Hoppe, Referatsleiter bis Ende 2013, zu der Frage beitragen, warum es zwei Jahre gedauert hat, bis erkannt wurde, dass es sich beim Namen Sebastian Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornovertriebs um den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten handelte. Schon bisher war klar, dass von den über 800 deutschen Kunden der Firma zunächst diejenigen überprüft worden waren, die eindeutig strafbares Material bestellt hatten. Erst beim Abgleich der übrigen Namen hatte Edathys heimatliche Polizeidienststelle in Nienburg erkannt, um wen es sich handelte, und die Kollegen im BKA informiert.

Mitglieder des Ausschusses wollten nun von Hoppe wissen, warum er selbst nicht früher auf Edathy aufmerksam wurde. Immerhin war er Zeuge in dem von Edathy geleiteten NSU-Untersuchungsausschuss. Hoppe sagte, er habe keine Veranlassung gehabt, die Namensliste einzusehen. Als dann am 15. Oktober 2013, dem Tag der Nachricht aus Nienburg, Mitarbeiter zu ihm gekommen seien und ihm den Namen Edathy gezeigt hätten, sei ihm sofort klar gewesen, um wen es sich handelte, und er habe umgehend seine Vorgesetzten informiert. Schon Hoppes Mitarbeiter waren gefragt worden, ob dessen Auftritt vor dem NSU-Ausschuss kein Thema im Referat gewesen sei. Dazu hatten sie ausgesagt, dass darüber nur am Rande geredet worden sei und nicht so, dass sich ihnen der Name Edathy eingeprägt habe. Hoppe sagte nun, er habe hauptsächlich mit Kollegen aus seinem früheren, mit Rechtsterrorismus befassten Referat sowie mit anderen Referatsleitern über den NSU-Ausschuss gesprochen. Im Referat SO 12 sei nur allgemein darüber geredet worden.

Zu der ebenfalls schon in früheren Zeugenvernehmungen abgeklopften Frage, warum die Abarbeitung der Kundenliste so lange dauerte, berichtete Hoppe von 2.500 bis 3.000 neu eingehenden Vorgängen im Monat, die seine knapp 30 Mitarbeiter abarbeiten müssten. Darunter seien krasse Fälle von fortwährendem Kindesmissbrauch, zu denen vorrangig ermittelt werden müsse. Bei der mit Edathy in Zusammenhang stehenden „Operation Selm“ dagegen gehe es um Konsumenten von 15 bis 20 Jahre alten Filmen und Bildern. Der Inhaber des kanadischen Vertriebs sei längst dingfest gemacht.

Ausnahmezustand Hoppes Amtsnachfolger Christoph Dorendorf, berichtete als zweiter Zeuge, er habe am 20. Januar 2014 seinen Dienst im Referat SO 12 angetreten, und bereits am 10. Februar habe die Staatsanwaltschaft Hannover Edathys Wohnung durchsucht. Seitdem habe in seinem Referat über Monate der Ausnahmezustand geherrscht. Die Mitarbeiter hätten hausinterne Berichte schreiben, Medienanfragen und parlamentarische Anfragen beantworten sowie große Mengen von Akten erst für den Innenausschuss und dann für den Untersuchungsausschuss aufarbeiten müssen. Manchmal hätten sie sich kaum um ihre eigentliche Arbeit kümmern können. Es seien ihm zeitweise aber weitere Mitarbeiter zugeteilt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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