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Julian Burgert
Kurz Notiert

Grünes Licht für höhere Streitwertgrenze

Der Bundestag hat der Bundesregierung grünes Licht gegeben, in Brüssel einer Erhöhung der Streitwertgrenze bei Bagatellverfahren auf 4.000 Euro zuzustimmen. Dazu verabschiedete das Parlament vergangene Woche bei Enthaltung der Linksfraktion eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (18/3427, 18/3385, 18/2647, 18/419). Im Zuge der Verhandlungen zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens hatte die Regierung einen Parlamentsvorbehalt zur Zustimmung angekündigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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