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Julian Burgert
Kurz Notiert

Verbraucherschutz zum Justizministerium

Die Zuständigkeit der Verbraucherschutzpolitik liegt zukünftig vollständig beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Einstimmig verabschiedete der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3253, 18/3448) der Bundesregierung. Der Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz vom Agrarministerium auf das Justizministerium Anfang der Wahlperiode machte laut dem Entwurf die Änderung rechtlicher Regelungen erforderlich, in denen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung vorgesehen ist. Diese Aufgaben des „wirtschaftlichen Verbraucherschutzes“ sind nun beim BMJV.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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