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Julian Burgert
Kurz Notiert

Übereinkommen zum Schutz von Kindern

Der Bundestag hat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ratifiziert. Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete das Plenum vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3122, 18/3437). Zur wirksamen Durchführung des Übereinkommens soll „ein besonderer Überwachungsmechanismus“ eingeführt werden, der aus einem Ausschuss der Vertragsparteien und Vertretern anderer europäischer Institutionen bestehen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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