Inhalt

RÜCKBLICK
Alexander Weinlein
Mit »uneingeschränkter Solidarität« in den Krieg

Vor 13 Jahren begann unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. Septembers der Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan begann mit einem Versprechen und einem innenpolitischen Paukenschlag. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesagt. Vier Wochen später sollte diese Zusage in der Beteiligung am „Krieg gegen den Terrorismus“ münden, den US-Präsident George W. Bush verkündet hatte. Die Nato hatte die Terroranschläge als Angriff auf das Bündnisgebiet gewertet und gemäß Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages den Bündnisfall ausgerufen. Dass Deutschland sich in dieser Situation militärisch verweigert, war kaum denkbar.

Mit bis zu 3.900 Soldaten sollte sich die Bundeswehr an der von den USA geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) beteiligen – nicht nur in Afghanistan, sondern auch am Horn von Afrika und auf der arabischen Halbinsel und damit außerhalb des Nato-Einsatzgebietes. Für Deutschland stellte dies „eine Zäsur“ dar, wie Schröder einräumte. In Afghanistan sollten zunächst vor allem 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte zum Einsatz kommen. So sah es das OEF-Mandat vor, das die deutsche Regierung dem Bundestag zur Zustimmung vorlegte. Innerhalb des rot-grünen Regierungsbündnisses war die Beteiligung an OEF jedoch heftig umstritten. 20 Bundestagsabgeordnete der SPD und acht der Grünen meldeten ihre Bedenken an oder bekundeten offen, dem Einsatz nicht zustimmen zu wollen.

Da die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem OEF-Einsatz zustimmen wollten, war eine parlamentarische Mehrheit für das Mandat gesichert. Doch Kanzler Schröder wollte „eine Entscheidung von solcher Tragweite“ in jedem Fall durch eine Mehrheit innerhalb der eigenen Koalition abgesichert sehen. Schröder trat in dieser Situation die Flucht nach vorne an und verknüpfte die Entscheidung über das OEF-Mandat mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes und somit an die Fortführung des ersten roten-grünen Regierungsbündnisses auf Bundesebene. Kritiker bezeichneten dieses bis dahin einmalige Vorgehen als „Nötigung des Parlaments“. Doch Schröders Rechnung ging auf. Mit 336 Ja-Stimmen aus dem Regierungslager gegen 326 Nein-Stimmen der Opposition billigte der Bundestag das OEF-Mandat und sprach dem Kanzler damit gleichzeitig das Vertrauen aus. Lediglich vier Parlamentarier der Grünen und die Abgeordnete Christa Lörcher, die noch vor der Abstimmung am 16. November 2001 die SPD-Fraktion verlassen hatte, verweigerten Schröder die Gefolgschaft.

Sicherheit am Hindukusch Bereits vier Wochen später, am 22. Dezember, billigte der Bundestag dann die Beteiligung Deutschlands an der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan“ (ISAF). Nach der Beseitigung des Taliban-Regimes sollten in Afghanistan ein demokratisches Staatswesen aufgebaut und die Beschlüsse der Petersberger Konferenz umgesetzt werden. Afghanistan sollte dauerhaft als Operationsbasis für islamistische Terroristen ausscheiden. In späteren Jahren begründete Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den ISAF-Einsatz deshalb mit dem Hinweis, Deutschlands Sicherheit werde „auch am Hindukusch verteidigt“.

Das erste ISAF- Mandat nahm sich noch relativ bescheiden aus. Bis zu 1.200 Soldaten sollten vorwiegend in der Hauptstadt Kabul und Umgebung zum Einsatz kommen. Mit der Ausweitung des Operationsgebietes auf ganz Afghanistan vergrößerte sich jedoch auch das deutsche Engagement. Im Oktober 2003 beschloss der Bundestag die Übernahme des Provincial Reconstruction Teams (PRT) im nordafghanischen Kundus durch die Bundeswehr und erhöhte die Mandatsobergrenze auf 2.250 Soldaten. Im Sommer 2006 übernahm die Bundeswehr schließlich das Kommando über alle ISAF-Truppen im Norden Afghanistans. Dort mehrten sich seit 2007 die Angriffe und Anschläge von Taliban-Kämpfern. In der Folge vergrößerte der Bundestag das deutsche Kontingent bis 2011 auf bis zu 5.350 Soldaten.

Spätestens seit dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster bei Kundus im September 2009 realisierte die Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr in einen Krieg verwickelt ist und nicht nur Brunnen bohrt oder Schulen aufbaut. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach dies dann als erstes Regierungsmitglied auch offen aus. Bis heute sind in diesem Krieg 55 deutsche Soldaten ums Leben gekommen und Hunderte kehrten entweder schwer verletzt oder traumatisiert aus ihren Einsätzen zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag