FinanzeN I : Der Soli hat noch ein langes Leben

Alle Deutschen zahlen den Solidaritätszuschlag – „von Rügen bis zum Bodensee“. Dies in Erinnerung zu rufen, war Dietmar Bartsch (Linke) dann doch ein Anliegen. Frage indes: Müssen alle weiterhin zahlen, auch wenn der Solidarpakt in vier Jahren eigentlich ausläuft? Für diesen Blick in die Zukunft hatte seine Fraktion eine Aktuelle Stunde verlangt.

Denn jetzt solle endlich mal im Bundestag über diese Frage gestritten werden, befand Bartsch. Die Linke, das kündigte er gleich an, werde dabei ein Hauptaugenmerk auf die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland legen. Doch wichtig war ihm vor allem, dass sich das Parlament überhaupt mit der Thematik beschäftigt. Der-zeit gebe es da „völlige Fehlanzeige“, während Minister und Ministerpräsidenten die Diskussion bestimmten. Es entstehe der Eindruck, dass sich „die Regierung ein Parlament hält“. Um dies zu ändern, sah er die Große Koalition in der Verantwortung. Die Abgeordneten dürften es nicht mit sich machen lassen, dass „nur noch in Hinterzimmern“ über den Soli verhandelt werde. Er verlangte: Mit „kontroversen Debatten“ nun „rein ins Parlament“.

Konkret machte sich Bartsch für die Einrichtung einer „Föderalismuskommission III“ stark. Mit ihr solle eine neue Aufteilung der Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefunden werden. Nur in einem Gesamtpaket, verknüpft mit einer Steuerreform, könne über die Soli-Zukunft entschieden werden.

„Eurozeichen“ in den Augen der Ländervertreter machte Hans Michelbach (CSU) aus. „Fette Beute“ wollten sie machen, konstatierte er. Für ihn ist es „ein fragwürdiger Vorstoß einer Gruppe von Ländern“, den Soli in die Einkommensteuer aufgehen zu lassen. Michelbach stellte fest: „Es gibt keine Begründung für die Beteiligung der Länder am Solidaritätszuschlag.“ Schon bei dessen Einführung seien ihnen zusätzlich sieben Umsatzsteuerpunkte zugestanden worden. In Wirklichkeit stecke hinter den Begehrlichkeiten der Länder „Unwillen und Unfähigkeit zur Haushaltskonsolidierung“. Die „Schippe drauf“ sei dann der Vorstoß, den Soli in den Steuertarif einzubauen. Das belaste in erster Linie Familien und mittlere Einkom-men.

Schrittweise aussteigen Nach Michelbachs Einschätzung ist der Soli in den neuen Ländern gut angekommen. Dauerhaft auf der Abgabe zu beharren, hieße aber, die „Bürger zu betrügen“. Er wertete den „schrittweisen Ausstieg nach 2019“ als „Frage der politischen Glaubwürdigkeit“. Und rief dazu auf, „den Soli schrittweise Geschichte werden zu lassen“.

Lisa Paus (Grüne) hielt Michelbach entge-gen: „Die Geschichte geht ja doch ein bisschen anders.“ In einem der vielen bekannt gemachten „Geheimpapiere“ hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Integration des Soli in die Ein-kommensteuer propagiert. Allerdings hätten sie sich dabei „ganz, ganz kräftig verkalkuliert“. Es sei ihnen nicht gelungen, „Tatsachen zu schaffen“ und „Bürger und Bundestag einfach zu überrumpeln“.

Paus wies darauf hin, dass bei der Soli-Eingliederung in die Steuer 24 Millionen Menschen stärker belastet würden – Al-leinerziehende, kleine und mittlere Einkommen, kleinere Betriebe. Denn für die Soli-Berechnung gebe es andere Regeln. Sie rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 304 Euro pro Jahr stärker belastete werde: „Das geht nicht. Das darf es nicht geben.“ Jetzt räche sich, dass die große Koalition versucht habe, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ohne öffentliche Diskussion neu ordnen zu wollen. Nunmehr heiße es: „Zurück auf Los bei den Verhandlungen.“

Carsten Sieling (SPD) bezeichnete den Solidaritätszuschlag als „guten und wichti-gen Beitrag für das Zusammenwachsen unseres Landes“. Eine Abschaffung „können wir uns gar nicht erlauben.“ So werde – bei Fortführung – für 2020 mit einer Einnahme von 20 Milliarden Euro gerechnet.

Sieling machte keine Einwände aus, den Soli über 2019 hinaus weiterzuführen, „wenn es eine gute Begründung“ gibt. Und die sah er durchaus – von Schuldenabbau bis Investitionslücken. Er warnte vor „Pro-paganda“ rund um den Soli. Elf Millionen Bürger müssten den Zuschlag auf „gute und höhere Einkommen“ schließlich gar nicht abführen.