KLIMA : Grüne kritisieren Aktionsplan

Lange war es angekündigt, seit Mitte vergangener Woche liegt es auf dem Tisch: das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung. Anlässlich einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag vergangenen Donnerstag über das Vorhaben. Während die Grünen heftige, die Fraktion Die Linke eher verhaltene Kritik übten, lobten Vertreter der Regierungsfraktionen das Vorhaben und attackierten ihrerseits die Grünen. Das Aktionsprogramm sieht ein Bündel an zusätzlichen Maßnahmen vor, um das Klimaschutzziel, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990, tatsächlich zu erreichen. Dazu plant die Bundesregierung, den für 2020 prognostizierten CO2-Ausstoß um weitere 62 bis 78 Millionen Tonnen zu senken. Der Fokus liegt vor allem im Bereich Energieeffizienz, die Einsparungen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen erbringen soll. Im Stromsektor sollen zusätzliche 22 Millionen Tonnen eingespart werden.

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Aktionsprogramm als „enttäuschend“. Sie monierte das Fehlen konkreter Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kohle. Höhn forderte den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit den fossilen Brennstoffen. Dieser solle „peu à peu“ geschehen.

Abgeordnete der Regierungsfraktionen hielten dagegen: „Wir haben geliefert“, betonte Anja Weisgerber (CDU). Sie hob insbesondere die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als wichtigen Baustein des Programms hervor, da es in diesem Bereich noch erhebliche Einsparpotenziale gebe. Zudem sei es ein „Investitionsprogramm für das heimische Handwerk und den Mittelstand“. Sie forderte die Bundesländer auf, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf den Grünen vor, im „nörgelnden Abseits zu verharren“. Sie wies den Vorwurf mangelnder Konkretheit der Maßnahmen mit Verweis auf ein für das erste Halbjahr 2015 geplante Gesetz zurück. Matthias Miersch (SPD) sah in dem auf den Weg gebrachte Programm eine „Motivation für alle, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben“. Er mahnte zudem Abgeordnete des Koalitionspartners an, sich mit Kritik zurückzuhalten.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) begrüßte im Grundsatz das Aktionsprogramm, insbesondere in Hinblick auf die geplanten Kohlendioxideinsparungen im Energiebereich. Sie verlangte von der Bundesregierung allerdings, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen

Der Bundestag beriet in erster Lesung zudem einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3123) zur Fortschreibung der Kyoto-Klimaziele bis 2020. Einen Antrag zur Weltklimakonferenz in Lima der Regierungsfraktionen (18/3406) passierte den Bundestag. Ein Antrag der Grünen (18/3411) zum selben Thema fand keine Mehrheit.