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Weissrussland
jbb
Schikanen gegen die Opposition

Die Bundesregierung sieht trotz einer gewissen Öffnung Weißrusslands zur EU keine Anzeichen für Fortschritte bei den Menschenrechten. Die Opposition sei fortgesetzten Repressalien ausgesetzt, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und die Pressefreiheit seien weiterhin eingeschränkt, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Obwohl das Land hochgradig von Russland abhängig sei, habe der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko klare Zeichen gesetzt, sich von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin abzugrenzen und sich mehr zur EU zu orientieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise präsentiere sich Lukaschenko den Weißrussen vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr als Garant für Stabilität und Sicherheit. Die Opposition bleibe schwach und sei dauernden Schikanen ausgesetzt. So müsse man sich zum Beispiel registrieren, bevor man politische Kundgebungen veranstalten wolle. Wer dagegen verstoße, riskiere bis zu drei Jahre Haft. Zum anderen genieße die Opposition kaum Vertrauen in der Bevölkerung und sei zerstritten. So hätten sich die Oppositionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl einigen können, sagte die Vertreterin des Auswärtigen Amtes.

Positiv sei, dass die weißrussische Regierung angekündigt habe, EU-Wahlbeobachter ins Land kommen lassen zu wollen. Es gebe allerdings keine Hinweise darauf, dass die deutschen politischen Stiftungen wieder nach Belarus zurückkehren könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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