Inhalt

Mexiko
Julian Burgert
Der Schatten von Iguala

Opposition dringt darauf, die Verhandlungen über Sicherheitsabkommen auszusetzen

Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Mexiko fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und dem mittelamerikanischen Land auszusetzen. Dazu haben die beiden Oppositionsfraktionen entsprechende Anträge vorgelegt, die vergangene Woche im Plenum des Bundestages debattiert und in die Ausschüsse überwiesen wurden.

Beide Fraktionen verweisen in ihren Anträge auf den Vorfall in der mexikanischen Stadt Iguala. Dort wurden im September 43 Studenten entführt und vermutlich ermordet. An dem Verbrechen waren mutmaßlich bewaffnete staatliche Kräfte, politische Funktionäre und kriminelle Banden beteiligt, wie die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (18/3548) schreibt. Sie fordert, den bisherigen Verhandlungstext des Abkommens zu veröffentlichen und weitere Schritte unter Einbeziehung beider Parlamente und von Menschenrechtsorganisationen transparent zu machen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/3552), bei zukünftigen Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen die mexikanische Regierung stärker zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie rechtsstaatlicher Prinzipien zu verpflichten. In Abkommen sollen verbindliche Kriterien für den Menschenrechtsschutz definiert werden und diese regelmäßig überprüft werden. Der Bundestag solle dann halbjährlich über diese Prüfung informiert werden.

Heike Hänsel (Die Linke) sagte, das Sicherheitsabkommen würde nur der Legitimation der korrupten Polizei dienen. Angesichts der systematischen, jahrelangen Menschenrechtsverletzungen in dem Land sei es eine Schande, dass sich Deutschland mit Kritik an Mexiko zurückhalte. Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, warum Sicherheitsabkommen bisher nicht Anforderungen oder Bedingungen im Hinblick auf Menschenrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien enthielten. Ohne diese seien solche Abkommen aber nichts weiter als „Türöffner für den Absatz deutscher Sicherheitstechnologie und Waffen“.

Egon Jüttner (CDU) wies die Forderungen der Oppositionsfraktionen zurück. Man sei sich zwar in der Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Mexiko einig. Aber gerade weil diese so schlecht sei, dürfe Mexiko von Deutschland und der Europa nicht alleine gelassen werden. Allerdings müsse man Bedingungen stellen und erst wenn diese erfüllt seien das Sicherheitsabkommen unterschreiben. Frank Schwabe (SPD) sagte, der Fall Iguala sei „symptomatisch für die generell vernichtende Menschenrechtslage in Mexiko“. Das Sicherheitsabkommen diene in seiner jetzigen Form leider kaum der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Bundesrepublik solle vielmehr den Aufbau von starken staatlichen Institutionen unterstützen. Denn das Fehlen dieser sei das Hauptproblem Mexikos.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag