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Haushalt
Michael Klein
Linken-Vorstoß abgelehnt

Der Verkauf der Bundesliegenschaften muss nicht reformiert werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/2882) lehnte der Haushaltsausschuss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition ab. Die Linke fordert dabei die Einführung einer Ausnahmevorschrift, die einen Verkauf von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Vollwert- beziehungsweise Höchstpreisverfahren ermöglicht. Seit Jahren würde sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen, heißt es zur Begründung. Deshalb komme dem im Bundesbesitz befindlichen Grundstücks- und Wohnungsbestand eine wichtige Steuerungsfunktion zu.

Der Ausschuss lehnte ebenfalls einen Antrag der Grünen (18/3044) dazu ab. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu etablieren und mit der Aufnahme von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften die Kommunen und Länder zu unterstützen. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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