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ISRAEL
Susanne Knaul
Die Wende ist möglich

Der Regierung Netanjahu droht bei den Neuwahlen das Aus. In Umfragen führt das Mitte-Links-Bündnis

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, wenn Israels Bürger am 17. März ein neues Parlament wählen. Herausgefordert wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom konservativem Parteienbündnis Likud von dem Sozialdemokraten Yitzak Herzog, Chef des erst vor wenigen Wochen gegründeten Bündnisses zwischen der Arbeitspartei und der Mitte-Links-Partei Ha-Tnuah (Die Bewegung) unter dem Vorsitz von Ex-Justizministerin Tzipi Livni. Die gemeinsame Liste nennt sich das Zionistische Lager. Umfragen zufolge kann es auf 24 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament hoffen. Netanjahus Likud folgt dicht mit 23 Sitzen. Insgesamt würden die konservativen, die national-religiösen und die ultra-orthodoxen Listen jedoch noch immer eine Mehrheit im Parlament besitzen, in dem es aufgrund der auf 3,25 Prozent erhöhten Sperrklausel weniger Fraktionen geben wird als bisher. Um den Einzug sicherzustellen, gründeten die drei arabisch-israelischen Parteien und die arabisch-jüdische Chadasch die Vereinte Liste, die derzeit mit 13 Mandaten drittstärkste Fraktion werden würde.

Kaum zwei Jahre regierte die Koalition unter Führung von Netanjahu, als sie im Dezember 2014 zerbrach. Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hätte gern mehr Geld in soziale Projekte investiert anstatt in den Verteidigungsapparat. Und auch Justizministerin Livni war unglücklich in der Koalition, der sie erklärtermaßen nur deshalb angehörte, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzutreiben. Das Ende der Koalition besiegelte ein Gesetz, das vermutlich nie wieder zur Diskussion kommen wird. Es sollte die Definition Israels als „jüdischen Staat“ im Grundgesetz verankern. Weder Livni noch Lapid unterstützten den Entwurf, woraufhin Netanjahu die beiden „Intriganten“ fristlos aus der Regierung warf. Die Koalition zerbrach am steten Tauziehen der von Beginn an unterschiedlichen Partner: Der eine hielt am Ist-Zustand fest (Likud), der andere (Livni) trieb die Zweistaatenlösung voran.

Netanjahu, der Ende der 1990er Jahre schon einmal das Land regierte, zielt auf eine vierte Amtszeit. Das Zusammengehen von Herzog und Livni ließ den Likud jedoch zurückfallen. Dazu kam ein neuer Korruptionsskandal beim früheren Likud-Verbündeten Israel Beteinu (Israel ist unser Haus). Die Partei des ultranationalen Außenministers Avigdor Lieberman rutschte in deren Folge in Umfragen auf ganze sechs Mandate (derzeit 13) ab. Und schließlich überschattete „Bottlegate“ und das verschwenderische Leben der Sara Netanjahu den Wahlkampf. Die First Lady hatte zigtausende, während offizieller Empfänge konsumierte Flaschen von ihrem Personal zurück in die Supermärkte tragen lassen, um das Pfand anschließend in die eigene Tasche zu stecken.

Der Regierungschef versuchte, die Affäre als Nebensächlichkeit abzutun und konzentrierte den Wahlkampf auf das Thema Iran. Eine zentrale Rolle spielte es auch bei seinem umstrittenen Auftritt vor dem US-Kongress am Dienstag vergangener Woche. Die Rede, mit der er vor einem „schlechten Abkommen“ bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm warnte, hatte er mit dem Weißen Haus nicht abgestimmt. US-Präsident Barack Obama reagierte entsprechend erbost über den Affront. Einen erkennbaren Popularitätszuwachs verschaffte die Rede Netanjahu in Israel nicht. Schließlich treiben die Menschen dort noch ganz andere Probleme um, etwa die in den sechs Jahren Likud-Regierung stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Vor allem Wohnungen haben sich deutlich verteuert. Netanjahus Gegner werfen ihm Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Das Zionistische Lager hat die hohen Lebenshaltungskosten zu einem zentralen Wahlkampfthema erklärt. Für Überraschungen könnte der frühere Likud-Politiker Mosche Kachlon sorgen, der jetzt zum ersten Mal mit seiner eigenen Partei „Kulanu“ („Wir alle“) antritt. Kachlon überzeugte als Kommunikationsminister, als er mit der Lizenzvergabe an private Mobiltelefongesellschaften die Preise deutlich spürbar für alle drückte. Sein nächstes Ziel ist mehr Wettbewerb im Finanz- und Versicherungssektor.

Kachlon würde sich wie Lapid vermutlich einer Koalition mit dem Zionistischen Lager anschließen, sollte das Mitte-Links-Bündnis mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Natürlicher Partner wäre dann auch die linke Partei Meretz, die stärker als alle anderen Listen auf Friedenspolitik und ein Abkommen mit den Palästinensern setzt. Alle zusammen kämen bestenfalls auf 52 Sitze. Denkbar wäre dennoch eine Minderheitsregierung, ähnlich wie es sie in den 1990er Jahren unter Itzak Rabin gab. Heute wie damals würden die arabischen Abgeordneten die Regierung stützen, sollte über ein Friedensabkommen verhandelt werden.

Die Autorin ist freie Korrespondentin in Israel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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