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HUMANITÄRE HILFE
Annette Sach
Besser und vorausschauender

Sachverständige begrüßen neue Strategie der Regierung

Naturkatastrophen, Kriege oder extreme Wetterereignisse – die Anzahl und das Ausmaß humanitärer Krisen ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden alleine für 2013 rund 12,8 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe benötigt. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, auf Krisen und Katastrophen in Zukunft besser und vor allem vorausschauender reagieren zu können. Bereits 2011 hatten das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dazu eine Vereinbarung getroffen, mit dem humanitäre Hilfe aus Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte. Fünf Experten aus verschiedenen Bereichen der Humanitären Hilfe erteilten dem Konzept in der vergangenen Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte gute Noten.

Paradigmenwechsel Der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Brand (CDU), lobte die Neuausrichtung des Politikbereichs als „Zäsur, die einen Wandel in der deutschen humanitären Hilfe eingeleitet hat.“ Als Grundlage der Diskussion diente eine Unterrichtung der Bundesregierung
(18/2009), die im Oktober 2014 erschienen war.

Professor Joachim Gardemann, der die Maßnahmen aus der Sicht des Kompetenzzentrums Humanitäre Hife an der Fachhochschule Münster bewertete, hob hervor, dass Nothilfe und Entwicklungshilfe zwei grundlegend verschiedene Gebiete seien. „Entwicklungshilfe ist immer auch politisches Handeln und die Nothilfe strikt neutral“, sagte er. Er kritisierte, dass momentan Instrumente wie die Neutralität von Hilfsorganisationen oftmals nur mangelhaft respektiert würden. „Wir haben eine Krise des Völkerrechts“, sagte Gardemann.

Nach der Erfahrung von Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, kommt den lokalen Partner besondere Bedeutung zu. Gerade Kirchen vor Ort, seien „in jedem Winkel präsent und kennen die politischen und gesellschaftlichen Sensibilitäten“, sagte sie. Im Koordinierungssystem der UNO würden sie aber oftmals übergangen: „Das UN-System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte sie. So dürften etwa Hilfsanträge nicht zu kompliziert sein.

Alfred Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), stellte fest, dass der Wettkampf um die Hilfen weltweit größer werde. Hilfe aus Deutschland genieße besonderes Ansehen: „Sie wird manchmal mehr geschätzt, weil sie effektiver ist.“ Der Forderung von Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, schlossen sich alle Experten an. Er sprach sich dafür aus, die humanitäre Hilfe besser zu evaluieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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