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NSA-SKANDAL
Karl-Otto Sattler
Detektive in Aktenbergen

Die Nichtzustellung von BND-Unterlagen sorgt für Wirbel

„Das ist der Preis, den der BND zu zahlen hat“: Mit einer gewissen Genugtuung kündigte SPD-Obmann Christian Flisek an, dass der Bundesnachrichtendienst jetzt umfassend nachprüfen muss, ob er dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss tatsächlich alle erforderlichen Akten zu den diversen Aspekten der mühseligen Aufklärungsarbeit übermittelt hat. Diese Zusage rangen die Abgeordneten vergangene Woche BND-Präsident Gerhard Schindler ab, der dem Gremium hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu einem „äußerst gravierenden Vorfall“ (Flisek) stehen musste: Der BND hatte den Parlamentariern mehr als 130 Dokumente zu einem seiner Kooperationsprojekte mit den US-Geheimdiensten NSA und CIA vorenthalten, gleichwohl aber eine „Vollständigkeitserklärung“ beigefügt. Nun stünden hinter allen Garantien dieser Art „große Fragezeichen“, betonte Flisek, weshalb der BND Sonderkontrollen vornehmen müsse.

Auf die Spur der ominösen Akten waren die Abgeordneten gekommen, als im Februar ein Zeuge von der BND-Außenstelle im badischen Rheinhausen aus Papieren zitierte, die dem Ausschuss nicht vorlagen. Diese Filiale war in die Operation „Glotaic“ eingebunden, in deren Rahmen der BND in Zusammenarbeit mit der CIA Telefon- und Faxdaten der deutschen Tochter eines US-Providers ausgewertet hat. Wurde die unterbliebene Dokumentenweiterleitung zunächst als „Versehen“ bezeichnet, räumte Schindler jetzt gegenüber den Abgeordneten ein, dass diese Unterlagen sehr wohl geprüft, aber fälschlicherweise als nicht bedeutsam für den Ausschuss eingeordnet worden seien. Von einem „Unding“ sprach Martina Renner (Linke), vielleicht müsse man Zeugenanhörungen wiederholen, falls in den Akten Neues stehen sollte. „Das untergräbt das Vertrauen“, kritisierte Konstantin von Notz (Grüne). Schindler habe einen Fehler eingestanden, sagte Unions-Obfrau Nina Warken (CDU), nun aber sei die Sache „erst einmal vom Tisch“.

Die Aufregung um die Nichtzustellung von Akten rückte den Auftritt des beim BND früher für technische Aufklärung zuständigen Abteilungsleiters Dieter Urmann in den Hintergrund. Bei dessen Vernehmung wurde im Ausschuss immer mal wieder Unmut laut, weil der wortkarge Zeuge sich häufig nur nichtöffentlich äußern wollte. So blieben viele Fragen offen. Besonders bei der Opposition verdichtete sich der Verdacht, dass die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit des BND mit US- Geheimdiensten bei der Auswertung von Telekommunikation fragwürdig sein könnte. Die Anhörung räumte auch nicht die Besorgnis aus, dass bei diesen Operationen Technik eingesetzt worden sein könnte, die der NSA hierzulande einen Datenzugriff ohne Wissen des BND gestattete. Urmann bestätigte Aussagen anderer BND-Mitarbeiter, dass sich die NSA bei „Eikonal“, einer Internetausspähung in Frankfurt, von der Zusammenarbeit mit dem BND einen höheren Ertrag erhofft habe .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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