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Parlamentarisches Profil
Franz-Ludwig Averdunk
Die Ausschusschefin: Renate Künast

Von „Mietpreisbremse“ mag Renate Künast nicht reden, nur von „sogenannter Mietpreisbremse“. Lieber noch: „Schweizer Käse – mehr Löcher als Käsesubstanz.“ Denn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sei das Vorhaben im Tauziehen zwischen den Koalitions-Fraktionen von Union und SPD, überdies dem Justizminister, „innerlich immer mehr ausgehöhlt“ worden – ein schlechtes Ergebnis sei etwa die auf fünf Jahre begrenzte Laufzeit. Oder die komplette Herausnahme von Neubauten – auch solcher Immobilien, die in ein paar Jahren das zweite oder dritte Mal vermietet werden. Was für die Grünen-Abgeordnete und Justizausschussvorsitzende heißt: In Stadtteilen mit reger Bautätigkeit und viel Zuzug und Wegzug führe das dazu, „dass ein Großteil der Wohnungen gar nicht mit drin sind in einer gewissen Bremswirkung“.

Darüber hinaus sollen ja auch umfangreiche Modernisierungen dazu führen, dass das Gesetz zum Mieten-Limit nicht greift. Das alles habe zur Folge, dass die ortsüblichen Mieten insgesamt ansteigen. Und es blieben mithin „nicht so viele Wohnungen übrig, für die diese sogenannte Mietpreisbremse gilt“. Zudem dürfe ja immer noch 110 Prozent dieser ortsüblichen Miete genommen werden: Künast: „Und diese zehn Prozent muss man ja auch erst einmal aufbringen.“

Wenn sich ein Mieter wegen zu hoher Miete über den Tisch gezogen fühlt und Rückzahlungen geltend machen will, könne ihn der Vermieter – bei aller prinzipieller Auskunftspflicht etwa zum Modernisierungsaufwand – zunächst „am ausgestreckten Arm monatelang hinhalten“. Erst danach würden mögliche Rückzahlungen greifen. Was Renate Künast als „kuriose Regelung empfindet“. Sie bemängelt auch die Dauer des ganzen Projekts: Erst zügig versprochen, hätten dann die Beratungen sehr lange gedauert. Das habe „schon rein vorsorglich“ zu „vielen Mieterhöhungen geführt“. Dazu die Ausgestaltung der Regelung, dass den Makler bezahlt, wer ihn bestellt hat – nicht immer nur der Mieter. „Handwerklich schlecht gemacht“ seien die Formulierungen im Gesetzentwurf. Klagen dagegen hält sie für wahrscheinlich.

Was Künast entschieden vermisst, ist eine „Vielzahl von anderen Maßnahmen“, nämlich „einen ganzen Werkzeugkasten“. Bundeshilfe für den sozialen Wohnungsbau beispielsweise. Oder Förderung von energetischer Gebäudesanierung, von altersgerechten Wohnungen mit Platz für Rollstuhl oder Rollator. Und dann komme, so stößt es ihr sauer auf, der zuständige Bundesminister Heiko Maas (SPD) daher und sage: „Ab sofort gibt es bezahlbare Mieten.“

Seit der vergangenen Bundestagswahl ist Renate Künast Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz – spiegelbildlich zum Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Kombination erschien ihr „am Anfang gar nicht so einfach“. Der Rechtsausschuss habe traditionell „immer an Paragraphen und Artikeln entlangdiskutiert“. Inzwischen hält sie die Doppelfunktion für gar nicht so schlecht. Die Beschäftigung mit dem Recht gerate durch die Verbraucher-Komponente „näher an die Alltagssituation“ der Menschen, „von ADAC bis Dispozinsen“. Oder: Was weiß der Verbraucher über die Herkunft der Textilien, die er kauft? Die Arbeit im Ausschuss stuft sie als „konzentriert und sachorientiert“ ein.

Als der Verbraucherschutz noch mit dem Landwirtschaftsressort verknüpft war, saß sie gut vier Jahre am Ministerinnen-Schreibtisch. In welchem Amt konnte die 59-Jährige mit Beruf Anwältin mehr für die Konsumenten tun? Klar: „Als Ministerin hat man mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“ Man könne mit wenigen Besprechungen eine Kampagne lostreten und zentrale Weichenstellungen vornehmen.

Kurze Zeit Parteichefin der Grünen, Bundesministerin, acht Jahre Bundestags-Fraktionschefin, bei der Berlin-Wahl 2011 Wowereit-Herausforderin: Eine beachtliche Karriere. Heute ist die gebürtige Westfälin in der Öffentlichkeit deutlich weniger präsent. Dass ihr das Rampenlicht gefallen hat, daraus macht sie keinen Hehl. Indes: Es sei natürlich auch eine „zeitliche und private Herausforderung“ gewesen, selten freie Wochenenden, und: „Öffentliche Auftritte sind auch anstrengend“, sagt sie. Ansonsten hält sie es achselzuckend mit der Bibel: „Ein Jegliches hat seine Zeit.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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