Überfluteter Donaukai im bayrischen Passau: Die Jahrhundertflut im Frühjahr 2013 ließ die Pegel hier auf bis zu 12,89 Meter ansteigen.
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uMWELT
Johanna Metz
Wider die Fluten

Bundesländer kooperieren künftig beim Hochwasserschutz. Bund soll sich stärker beteiligen

Vierzehn Tote, 128 Verletzte und 81.000 Evakuierte in acht Bundesländern, dazu Schäden von rund sieben Milliarden Euro – das ist die deutsche Bilanz des Jahrhunderthochwassers im Frühjahr 2013. Tagelange, heftigste Regenfälle hatten die Flusspegel von der Donau bis zur Elbe auf Rekordwerte anwachsen lassen; allein im bayerischen Passau auf einen historischen Höchststand von 12,89 Metern. Waren…

Verkehr
Michael Klein
Freies Parken für Elektroautos

Städte und Gemeinden können Privilegien einräumen

Deutschlands Städte und Gemeinde können Elektroautos in Zukunft Privilegien einräumen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3814) stimmte der Bundestag vergangene auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/4174) in geänderter Fassung zu. Somit kann eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Streit um Gebäudesanierung

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu blockieren und damit diesen wichtigen Teil der Energiewende zu gefährden. Im Gegenzug erhob vor allem die CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Freitag gegen die Grünen den Vorwurf, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Steueränderung zu…
Digitale Agenda
Götz Hausding
Datenschutz behindert Firmen nicht

Ein hohes und europaweit einheitliches Datenschutzniveau kann auch für den Mittelstand sowie für Startup-Unternehmen ein Vorteil im internationalen Wettbewerb sei. Diese Ansicht vertrat vergangene Woche die Mehrheit der Experten bei einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda. Gleichzeitig waren sie der Meinung, dass der Datenschutz einer Weiterentwicklung von Big Data…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Linke: Überall steuerpflichtig

Deutsche Staatsangehörige sollen unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder Aufenthalt immer in Deutschland steuerpflichtig sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4206). Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Angestrebt wird von der Fraktion, dass deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der…
Landwirtschaft
Jan Eisel
Zweite Wende

Grüne wollen Ackerbau und Tierhaltung fundamental verändern. Koalition warnt

Nach der Energie- soll nun die Agrarwende eingeleitet werden: Die Grünen fordern den Richtungswechsel weg von der konventionellen hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag am vergangenen Freitag in einem Antrag (18/4191) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das jedoch von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD…
Verkehr I
Michael Klein
Mehr Geld für die Länder

Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 7,41 Milliarden Euro erhalten. Einem entsprechenden Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes (18/3785) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/4164) am…
VerkehR II
Michael Klein
Nachtzug-Reduzierung bleibt

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) kann weiter den Verkehr bei den Nacht- und Autoreisezügen ausdünnen. Einen Antrag (18/2494) der Fraktion Die Linke mit der Forderung, den Rückzug in diesem Marktsegment zu stoppen, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung (18/4080) des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Die Abgeordneten forderten die Regierung in ihrem…
Energie
Hans-Jürgen Leersch
Kraft-Wärme-Kopplung zu teuer

Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur weiteren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorlegen. Damit soll die drohende Abschaltung effizienter Gas-KWK-Anlagen verhindert werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3919), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem müsse es Anreize zum…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Die Angst vor dem Rücklagenschwund

Opposition will Milliardenbeträge für Atomausstieg in einem Fonds sichern

Es geht um die gigantische Summe von rund 36 Milliarden Euro, die bei den großen Energiekonzernen liegt. Niemand weiß, ob diese Rückstellungen angesichts der ungewissen Zukunft der klassischen Energiebranche zukunftssicher angelegt sind. Daher gibt es Forderungen, diese zum Rückbau von Atomkraftwerken und zur Endlagerung des Atommülls vorgesehene Summe in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu…
Michael Klein
Rehberg neuer Etatsprecher

Eckhardt Rehberg (CDU) ist neuer haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Norbert Barthle (CDU), der zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ernannt wurde. Rehberg (60) ist seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 17 (Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock II)…
Schiene
Michael Klein
Genehmigungen für Bahn-Prüfer

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (18/4202) vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen bei der Eisenbahn durchzuführen sind.
ENDLAGER-SUCHE
Sören Christian Reimer
Streit in AG ausgelagert

Neue Behördenstruktur vorgeschlagen

Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) soll sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen der Atomkraftwerksbetreiber befassen. Dies beschloss das Gremium vergangene Woche auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, nach intensiver Diskussion. Müller sagte, die AG sei eine Möglichkeit,…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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uMWELT Johanna Metz Wider die Fluten

Inhalt

Verkehr Michael Klein Freies Parken für Elektroautos

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Streit um Gebäudesanierung

Digitale Agenda Götz Hausding Datenschutz behindert Firmen nicht

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Linke: Überall steuerpflichtig

Landwirtschaft Jan Eisel Zweite Wende

Verkehr I Michael Klein Mehr Geld für die Länder

VerkehR II Michael Klein Nachtzug-Reduzierung bleibt

Energie Hans-Jürgen Leersch Kraft-Wärme-Kopplung zu teuer

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Die Angst vor dem Rücklagenschwund

Michael Klein Rehberg neuer Etatsprecher

Schiene Michael Klein Genehmigungen für Bahn-Prüfer

ENDLAGER-SUCHE Sören Christian Reimer Streit in AG ausgelagert

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Wider die Fluten

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Michael Klein
Freies Parken für Elektroautos

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Hans-Jürgen Leersch
Streit um Gebäudesanierung

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Götz Hausding
Datenschutz behindert Firmen nicht

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Linke: Überall steuerpflichtig

Landwirtschaft
Jan Eisel
Zweite Wende

Verkehr I
Michael Klein
Mehr Geld für die Länder

VerkehR II
Michael Klein
Nachtzug-Reduzierung bleibt

Energie
Hans-Jürgen Leersch
Kraft-Wärme-Kopplung zu teuer

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Die Angst vor dem Rücklagenschwund

Michael Klein
Rehberg neuer Etatsprecher

Schiene
Michael Klein
Genehmigungen für Bahn-Prüfer

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Sören Christian Reimer
Streit in AG ausgelagert