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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Streit um Gebäudesanierung

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu blockieren und damit diesen wichtigen Teil der Energiewende zu gefährden. Im Gegenzug erhob vor allem die CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Freitag gegen die Grünen den Vorwurf, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Steueränderung zu blockieren.

Oliver Krischer (Grüne) verwies darauf, dass
70 Prozent des Gebäudebestandes einen energetischen Sanierungsbedarf hätten. „Wenn wir es nicht in allernächster Zeit schaffen, jährlich zwei bis drei Prozent dieser Sanierungen abzuarbeiten, dann können wir alle Klimaschutzziele und die Energiewende im Wärmebereich vergessen“, warnte Krischer. Er warf der CSU und besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor, die Förderung der Gebäudesanierung zu blockieren, da sich die CSU nicht auf eine Reduzierung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen als Gegenfinanzierung einlassen wolle. „Was Seehofer betreibe, sei „Bananenrepublik im Lederhosenformat“, kritisierte Krischer.

Die Bürger würden heute zehn Milliarden Euro für Heizung und Warmwasser mehr ausgeben als noch vor zehn Jahren, sagte Eva Bulling-Schröter. (Die Linke). Die Gebäude seien nicht auf der Höhe der Zeit. Fassaden und Dächer seien ohne Dämmung, Heizungen veraltet. Und auch die Koalition sei nicht auf der Höhe der Zeit. Die Leute wollten Taten sehen, „und da tut sich nichts“, kritisierte Bulling-Schröter.

Dagegen warf Georg Nüßlein (CSU) den Grünen einen „ganz gezielten Versuch“ vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Große Koalition stehe ohne Wenn und Aber zu der steuerlichen Förderung für die Gebäudesanierung. Es gebe seit langem ein Verhandlungsangebot an die Länder, die jedoch auf einer „doppelten Kompensation“ bestehen würden: einerseits wollten sie eine Gegenfinanzierung im Steuerrecht durch Senkung des Handwerkerbonus und dann noch Kompensation durch die konjunkturelle Wirkung der Steuerförderung. So wird davon ausgegangen, dass jeder Euro Steuerermäßigung einen mehrfachen Umsatzbetrag in der Wirtschaft auslöst, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Die Grünen sollten nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auf die Länderregierungen einwirken. Nina Scheer (SPD) fragte, ob in der CDU/CSU überhaupt noch der Wille da sei, bei der energetischen Sanierung voranzukommen. „Meine Sorge ist, dass wir einen Investitionsstau bekommen.“ Investitionswillige würden ihre Vorhaben zurückstellen und auf die Steuerförderung warten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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