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EU-GIPFEL II
Silke Wettach
Ein kleiner Schritt zu mehr Versorgungssicherheit für die Europäer

Brüssel bringt die Energieunion auf den Weg. Abhängigkeit von Russland soll reduziert werden. Deutschland setzt sich in mehreren Punkten durch

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Begriff aufgebracht, als er noch polnischer Regierungschef war: Im April vergangenen Jahres sprach er erstmals von einer Europäischen Energieunion. Er verband damit die Idee, dass Europa seine Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken sollte, indem alle Länder gemeinsam Gas kauften. Von dieser Idee ist nur noch ein Rest geblieben. Der Begriff hat dagegen Karriere gemacht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihn übernommen und darunter eine Vielzahl von Vorhaben gebündelt, über deren Eckpunkte die Staats- und Regierungschefs vergangene Wiche auf dem EU-Gipfel in Brüssel beraten haben.

Ausgangspunkt für die Energieunion ist der Ukraine-Konflikt, der das Thema Versorgungssicherheit wieder stärker ins Bewusstsein der Europäer gerückt hat. Juncker hatte in den vergangenen Wochen immer wieder daran erinnert, dass Europa
53 Prozent seiner Energie importiere (siehe Grafik). „Pro Tag geben wir über eine Milliarde Euro für Energieimporte aus“, rechnete er dem Europäischen Parlament in Straßburg vor.

Juncker verspricht sich große Vorteile davon, wenn die 28 Mitgliedstaaten ihre Energiemärkte zu einer Energieunion bündeln. Ende Februar hatte die Kommission einen konkreten Vorschlag zu einer Energieunion vorgelegt, der freilich wenig dran ändert, dass die Interessen bei diesem Thema stark divergieren.

Eigentlich sind sich alle Länder einig, dass sich Europa aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen sollte. Doch der Weg dahin ist umstritten. Deutschland schmetterte etwa den gemeinsamen Einkauf von Gas schon vor dem Gipfel ab. „Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass bei der Umsetzung der Energieunion marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Ansätze im Vordergrund stehen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. „Deshalb muss etwa ein gebündelter Gaseinkauf für Mitgliedstaaten freiwillig und auf Ausnahmen begrenzt bleiben.“

Deutschen Unternehmen widerstrebt der gemeinsame Zwangseinkauf, weil sie langfristige Lieferverträge mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom geschlossen haben und von attraktiven Konditionen profitieren. In Brüssel setzte Merkel durch, dass die Unternehmen ihre Lieferverträge nicht offen legen müssen. Die Schlussfolgerungen sehen ausdrücklich vor, dass die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen „garantiert“ werden muss.

Die Staats- und Regierungschefs haben zudem festgehalten, dass jedes Land über seinen Energiemix selbst entscheiden soll. Viele Länder gehen einen ganz anderen Weg als Deutschland mit seiner Energiewende. In einem Brief an die EU-Kommission haben Polen, Tschechien, Ungarn, Lettland und Rumänien Milliardeninvestitionen in die Kernkraft angekündigt. Großbritannien hat für die Subventionen seines neuen Atomkraftwerks Hinkley Point bereits im vergangenen Jahr die Zustimmung der EU-Kommission erhalten.

Binnenmarkt für Energie

Die Kommission argumentiert, wenn die Energie frei fließen könnte, würde auch die Versorgungssicherheit in Europa wachsen. Genau das sieht der Energie-Binnenmarkt vor, der bisher allerdings nur auf dem Papier existiert. Die EU-Spitzen haben jetzt erneut die Notwendigkeit unterstrichen, Infrastrukturprojekte für Strom und Gas zu beschleunigen. Im Klartext heißt dies, dass die nationalen Netze über Interkonnektoren stärker miteinander verbunden werden sollen. Sehr unverbindlich blieben die Staats- und Regierungschefs bei der künftigen Förderung von erneuerbaren Energien in Europa. Der Kommission widerstrebt der deutsche Ansatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der ihrer Ansicht nach Verzerrungen geschaffen hat. In einem internen Papier zur Energieunion hatte der zuständige Vizepräsident Maroš Šefcovic „eine ernsthafte Überholung“ der Fördermechanismen für erneuerbare Energien gefordert. Regulierte Einspeisetarife, so seine Argumentation, würden den Wettbewerb behindern. Im abschließenden Dokument fiel seine Kritik aber wesentlich weniger harsch aus.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel zudem mit den EU-Klima- und Energiezielen für 2030 befasst, dazu aber nur sehr unverbindliche Worte gefunden. Zwar wurden Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz im Jahr 2030 festgelegt, allerdings wurde sie nicht auf die Länder heruntergebrochen. Experten fürchten daher, dass EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht ernst genug nehmen könnten.

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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