Ausländer : Geduldete ohne Konto

Alle Fraktionen wollen Asylsuchenden und geduldeten Ausländern ermöglichen, ein Konto zu eröffnen. Zwar lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/905) mit Koalitionsmehrheit ab, doch gaben Vertreter aller Fraktionen zu Protokoll, diesen Personen Zugang zu einem Konto eröffnen zu wollen. Unterschiedliche Ansichten gibt es nach den Worten von Olav Gutting (CDU) „nur über die Frage, welcher Weg der richtige ist“.

Die Linke unterstützte den Grünen-Antrag. Viele Asylbewerber und Geduldete könnten kein Konto eröffnen, weil sie keine Pässe hätten und nach dem Geldwäschebekämpfungsgesetz kein Konto haben dürfe, wer seine Identität nicht eindeutig nachweisen könne, bemängelte Ulla Jelpke (Linke). Dagegen hält Gutting den Grünen vor, sie machten es sich mit ihrem Antrag zu einfach, in dem sie die Bundesregierung aufforderten, „per Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Duldungsbescheinigungen geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des Geldwäschegesetzes sind“. Dem Anliegen der Grünen werde jedoch durch das in der Rossortabstimmung befindliche Umsetzungsgesetz zur EU-Zahlungskontenrichtlinie „vollumfänglich Rechnung getragen“, argumentierte Gutting. Luise Amtsberg (Grüne) kritisiert dagegen, dass Geduldete dadurch auf September 2016 vertröstet würden, weil erst dann die Frist zur Richtlinienumsetzung ablaufe. Nach Ansicht von Jens Zimmermann (SPD) ist indes eine „gute Übergangslösung“ erarbeitet worden, damit sich die Situation „bereits jetzt für viele Flüchtlinge verbessert“.