Grenzübergang im südosttürkischen Akcakale. Dass Dschihadisten aus Deutschland über die Türkei in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat reisen, soll mit dem Ersatzpersonalausweis verhindert werden.
© picture-alliance/dpa/Collage: Stephan Roters

TERRORisMUS
Helmut Stoltenberg
Ausreise-Stopp

Zwei neue Gesetzesregelungen sollen dem Dschihadisten-Export einen Riegel vorschieben

Kurz nachdem der Bundestag vergangene Woche über Oppositionsforderungen debattierte, mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen (siehe Beitrag rechts), ging es im Plenum darum, anderen den umgekehrten Weg von Deutschland in die beiden kriegsgeplagten Nahost-Staaten zu verwehren. Die Rede ist von Dschihadisten, die von hier aus zu den dortigen Kampfgebieten der Terrormiliz…

flüchtlinge
Götz Hausding
Streit über Kontingente

Sorge vor verlorener Generation in Syrien

In der Frage der Aufnahme weiterer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak gibt es nicht nur unterschiedliche Auffassungen zwischen Koalition und Opposition. Auch die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sind sich offenkundig nicht einig. Zwar reichte vergangenen Donnerstag die Gemeinsamkeit noch, um Anträge der Opposition (Linke: 18/2742; Grüne: 18/3154) zu dem Thema abzulehnen. In der…
Staatsangehörigkeit
sto
Deutsch ab Geburt?

Union lehnt Grünen-Vorstoß ab

Die Grünen stoßen mit ihrer Forderung nach einer „Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht“ im Bundestag auf eine klare Ablehnung der CDU/CSU. Dies wurde vergangene Woche in der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Grünen-Fraktion (18/4612) deutlich. Der Vorlage zufolge soll ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt…
FLÜCHTLINGE
Silke Wettach
In Einigkeit uneins

Auch nach dem Sondergipfel ist die EU weit entfernt von einer neuen Migrationspolitik

Nach den dramatischen Ereignissen im Mittelmeer hatte Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor dem kurzfristig am Donnerstag einberufenen EU-Sondergipfel gemahnt, dass es sich nicht um einen gewöhnliches Treffen von Staats- und Regierungschefs handeln könne. „Wir müssen sehr viel weiter gehen.“ Er forderte damit Worte statt Symbolik ein. Doch auf dem Gipfel, der mit einer…
MIGRATION
Peter Stützle
Katastrophen mit Ansage

Bundestag gedenkt der Opfer des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und spart dabei nicht mit Selbstkritik

In seiner tiefen Betroffenheit war sich der Bundestag einig, als er vergangenen Mittwoch über die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer in einer Vereinbarten Debatte diskutierte –, nicht aber darüber, welche Konsequenzen der EU-Gipfel am nächsten Tag ziehen sollte. Als zu Beginn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) die Abgeordneten, die sich zu einer Gedenkminute erhoben…
ENTWICKLUNG
ahe
Hilfen für den Jemen

Die Bundesregierung wird ihre für den Herbst geplante Zusage für den Jemen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 26 Millionen Euro vorziehen. Die Mittel seien für das UN-Welternährungsprogamm vorgesehen, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministeriums, Thomas Silberhorn (CSU), vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Haus bemühe…
MENSCHENRECHTE
ahe
Verhandlungen in Libyen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt mit Blick auf wachsende Flüchtlingszahlen aus Nordafrika und Nahost vor der Vorstellung, es gebe für die dortigen Konflikte schnelle Lösungen. Die Entwicklung dieser Regionen sei auch mit noch so anspruchsvoller Politik nicht leicht zu beeinflussen, sagte Steinmeier vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es werde…
GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Showdown an der Themse

Vor der Wahl am 7. Mai ist völlig ungewiss, wer der nächste Premierminister wird

Lange Zeit hatte David Cameron keinerlei Nervosität erkennen lassen. Ganz im Stil des selbstsicheren Amtsinhabers hielt sich der britische Premier im seit Anfang April offiziell laufenden Wahlkampf zurück. Er ließ sich auch nicht von donnernden Schlagzeilen irritieren, nachdem er ein direktes Fernsehduell mit seinem Herausforderer Ed Miliband von der Labour-Partei aller Kritik zum Trotz…
LONDON
steb
Traditionalisten gegen Modernisierer

Der ehrwürdige Sitz des britischen Parlaments zerfällt. Doch nicht nur die Mauern bedürfen dringend der Sanierung

Das Urteil fiel unzweideutig aus: „Schuldig des Verrats, Mordes, der Vergewaltigung, Brandstiftung, Verwüstung, des Raubs, Schadens und Unheils an dieser Nation.“ Wenige Tage später, am 30. Januar 1649 legte Charles I. seinen Kopf vor dem Banqueting House im Herzen von Westminster auf einen Holzblock, auf dem der Henker ihn hinrichtete. Heute laufen Tausende Füße Tag für Tag über jene Stufe,…
PRäsidIen
DP
Jubiläum unter Nachbarn

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski wollen den 25.Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im kommenden Jahr demonstrativ gestalten. Wie Lammert beim deutsch-polnischen Treffen der Parlamentspräsidien Mitte April in Dresden erläuterte, wollen beide Seiten das Jubiläum zur Bilanz der bilateralen Beziehungen nutzen und einen Ausblick auf die…
EUROPARAT
Karl Otto Sattler
Kühles »Njet« aus Straßburg

Die wegen der russisch-ukrainischen Krise zwischen dem Europarat und dem Kreml ausgebrochene Eiszeit will nicht auftauen. Die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds lehnte vergangene Woche eine Lockerung oder gar Beendigung der gegen die Duma verhängten Sanktionen strikt ab. Als Retourkutsche setzen die russischen Abgeordneten ihren Boykott der Straßburger Volksvertretung fort.…
AUSWÄRTIGES
sto/ahe
Polizeimission in der Ukraine

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung nach einem Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM Ukraine) gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/3314) lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag ab. Wie die Linksfraktion darin ausführte, habe die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, sich mit bis…
EU
Johanna Metz
Die Juncker-Pille

Ein neuer Fonds soll Europas Investitionsschwäche heilen. Experten fordern dafür klare Bedingungen

Die Diagnose ist von den politisch Verantwortlichen seit langem gestellt: Europa leidet an einem schweren Mangel: dem Mangel an Investitionen. Die attestierten Werte sind schlecht: Laut Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in Brüssel (DG EGFIN) blieben die Investitionen im zweiten Quartal 2014 15 Prozent und damit 430 Milliarden Euro unter dem Stand von 2007. Berechnungen der Europäischen…
BILANZ
Alexander Heinrich
Lektionen am Hindukusch

Die Fraktionen ziehen ihre jeweils eigenen Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan

Die Bewertungen des rund 13 Jahre währenden deutschen Einsatzes in Afghanistan bleibt zwischen den Fraktionen im Bundestag weiter hoch umstritten. In der Beratung der Antwort der Bundesregierung (18/4168) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2144) zum „Krieg in Afghanistan“ lagen die Positionen zwischen Koalition und Opposition vergangenen Donnerstag weit auseinander: Die Linke…
NachhaltigkEIT
ahe
Fairness in der Lieferkette

Disput zur Unternehmensverantwortung

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es vergangene Woche um Transparenz und Offenlegungspflichten entlang globaler Lieferketten und auch um Haftungsfragen sowie Klage- und…
AUSWÄRTIGES I
Götz Hausding
Nukleare Abrüstung

Die Bundesregierung soll mehr Anstrengungen unternehmen, damit eine neue Dynamik nuklearer Aufrüstung und eine Weiterverbreitung von Atomwaffen vermieden werden. So lautet eine der Forderungen aus dem Antrag von Union und SPD (18/4685), dem der Bundestag vergangene Woche mehrheitlich zugestimmt hat. Anlass für die Initiative ist die vom 27. April bis 22. Mai 2015 in New York stattfindende…
AUSWÄRTIGES II
ahe
Anerkennung Palästinas

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung des Staates Palästina. Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente – in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal – zur Anerkennung Palästinas „sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des…
ENTWICKLUNG
joh
UN-Ziele zum Erfolg machen

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (18/4088) der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem diese sich für eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stark machen. Die Agenda, fordern CDU/CSU und SPD, solle die „sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung“ berücksichtigen und die 17 Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals,…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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TERRORisMUS Helmut Stoltenberg Ausreise-Stopp

Inhalt

flüchtlinge Götz Hausding Streit über Kontingente

Staatsangehörigkeit sto Deutsch ab Geburt?

FLÜCHTLINGE Silke Wettach In Einigkeit uneins

MIGRATION Peter Stützle Katastrophen mit Ansage

ENTWICKLUNG ahe Hilfen für den Jemen

MENSCHENRECHTE ahe Verhandlungen in Libyen

GROSSBRITANNIEN Stefanie Bolzen Showdown an der Themse

LONDON steb Traditionalisten gegen Modernisierer

PRäsidIen DP Jubiläum unter Nachbarn

EUROPARAT Karl Otto Sattler Kühles »Njet« aus Straßburg

AUSWÄRTIGES sto/ahe Polizeimission in der Ukraine

EU Johanna Metz Die Juncker-Pille

BILANZ Alexander Heinrich Lektionen am Hindukusch

NachhaltigkEIT ahe Fairness in der Lieferkette

AUSWÄRTIGES I Götz Hausding Nukleare Abrüstung

AUSWÄRTIGES II ahe Anerkennung Palästinas

ENTWICKLUNG joh UN-Ziele zum Erfolg machen

Aus Politik und Zeitgeschichte

TERRORisMUS
Helmut Stoltenberg
Ausreise-Stopp

flüchtlinge
Götz Hausding
Streit über Kontingente

Staatsangehörigkeit
sto
Deutsch ab Geburt?

FLÜCHTLINGE
Silke Wettach
In Einigkeit uneins

MIGRATION
Peter Stützle
Katastrophen mit Ansage

ENTWICKLUNG
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Hilfen für den Jemen

MENSCHENRECHTE
ahe
Verhandlungen in Libyen

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Showdown an der Themse

LONDON
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Traditionalisten gegen Modernisierer

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DP
Jubiläum unter Nachbarn

EUROPARAT
Karl Otto Sattler
Kühles »Njet« aus Straßburg

AUSWÄRTIGES
sto/ahe
Polizeimission in der Ukraine

EU
Johanna Metz
Die Juncker-Pille

BILANZ
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Lektionen am Hindukusch

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Fairness in der Lieferkette

AUSWÄRTIGES I
Götz Hausding
Nukleare Abrüstung

AUSWÄRTIGES II
ahe
Anerkennung Palästinas

ENTWICKLUNG
joh
UN-Ziele zum Erfolg machen