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Der BND steht im Verdacht, den USA beim Ausspähen von Rüstungsfirmen geholfen zu haben
Landesverräter im Bundesnachrichtendienst? Soll der Generalbundesanwalt doch mal ermitteln, ob da etwas dran ist. Mit dieser Forderung warf Martina Renner (Die Linke) BND und Landesverrat in einen Topf – und beschrieb damit die denkbar wuchtigste Dimension, zu der sich die jüngste Affäre des Auslandgeheimdienstes noch auswachsen könnte. Klar ist: Der BND hat der NSA und womöglich anderen…
Bundestag debattiert Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten und dankt Hellmut Königshaus zum Abschied für seine Arbeit
Um klare und deutliche Worte hat sich Hellmut Königshaus in seiner fünfjährigen Amtszeit nie gedrückt wenn es um die Belange der Bundeswehr und die Sorgen ihrer Soldaten ging. Auch bei seinem letzten Auftritt im Bundestag am vergangenen Donnerstag – Ende Mai übergibt er das Amt an den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Hans-Peter Bartels (SPD) – sparte er nicht mit mahnenden…
Kritik an Überwachung durch Geheimdienste
Streit um die Öffentlichkeit von Zeugenvernehmungen, Hickhack um Akteneinsicht, Konflikte um Indiskretionen aus geheimen Sitzungen und die Blockade gegen eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden: Den zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestags umweht nicht unbedingt das Flair einer schlagkräftigen Truppe. Andernorts sieht man das allerdings…
U-Ausschuss vernimmt Polizeipräsidenten
Ist der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy durch ein Leck in Niedersachsen vor Kinderporno-Ermittlungen gewarnt worden? Nachdem sich im Bundeskriminalamt keine undichte Stelle finden ließ, geht der Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt dieser Spur nach. Doch die Vernehmung der ersten drei Zeugen aus dem Heimatland Edathys ergab auch dafür keine Belege. Zwar blieben unter den…
Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft soll gesetzlich geregelt werden
Der ehemalige Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) hat es getan. Der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU) hat es getan. Seine Parteikollegin Katherina Reiche, bis vor kurzem noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hat es noch vor sich. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und manch andere Politiker haben es schon…
Alle Fraktionen plädieren für eine flächendeckende Versorgung
Auch das Sterben gehört zum Leben. Dieser Einsicht folgend plädieren die Grünen für den Ausbau und die Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland. In einem dazu vorgelegten Antrag (18/4563), der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde, verweist die Fraktion auf die Ängste vieler Menschen, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten…
Linke will 200.000 öffentlich geförderte Jobs und erntet dafür viel Kritik
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, kam in der vergangenen Woche zu einer ernüchternden Bilanz. Nur bei etwa der Hälfte der derzeit eine Millionen Langzeitarbeitslosen hielt er eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt in naher Zukunft für möglich. Und selbst dies auch nur mit besonderer Förderung. Das Thema steht auch bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)…
Verbraucher sollen wirksamer vor Verträgen im Internet geschützt werden, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des…
Die Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken. Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes…
Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes (18/4625) vorgelegt. Dadurch soll die jährliche Unterstützungsleistung von im Durchschnitt 500 Euro an ehemalige…
