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EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Lob für den Bundestag

Kritik an Überwachung durch Geheimdienste

Streit um die Öffentlichkeit von Zeugenvernehmungen, Hickhack um Akteneinsicht, Konflikte um Indiskretionen aus geheimen Sitzungen und die Blockade gegen eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden: Den zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestags umweht nicht unbedingt das Flair einer schlagkräftigen Truppe.

Andernorts sieht man das allerdings anders. Vergangene Woche verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, in der sich neben scharfer Kritik an der Überwachung der Bürger durch Geheimdienste auch Lob für den U-Ausschuss in Berlin findet: Gewürdigt werde die „Pionierrolle Deutschlands“, freute sich der Vizechef der deutschen Europarats-Delegation Frank Schwabe (SPD). „Der Bundestag ist vorbildhaft bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre.“ Die Straßburger Abgeordneten appellieren an den Bundestagsausschuss, hartnäckig am Ball zu bleiben und „die Exekutive zur Verantwortung zu ziehen und nach der Wahrheit zu suchen“.

Eingriff in die Privatsphäre Gewicht gewinnt der Straßburger Vorstoß, weil er großkoalitionär getragen wird. So zeigte sich der niederländische Christdemokrat Pieter Omtzigt „höchst besorgt“ über die „umfangreichen Eingriffe in die Privatsphäre“ im Zuge der um sich greifenden Massenüberwachung. Die Resolution arbeitet die gigantischen Ausspähungsoperationen der NSA und anderer Geheimdienste in ihren vielfältigen Verästelungen gründlich und differenziert auf.

Auch die verdachtsunabhängige Sammlung, Speicherung und Analyse von Kommunikationsdaten, begründet mit dem Kampf gegen den Terror, stößt beim Europarat auf Kritik. Sie treffe massenhaft Leute, die gar nichts mit Terrorismus zu tun haben und „bei denen es keinen Grund zur Vermutung irgendeines Fehlverhaltens gibt“. Es helfe nur eine „gezielte Überwachung mutmaßlicher Terroristen“, eine Massenüberwachung trage indes kaum zur Unterbindung von Anschlägen bei. In der Tat vermochte die französische Vorratsdatenspeicherung das Attentat auf das Magazin „Charlie Hebdo“ nicht zu verhindern.

Mangelnde Kontrolle Die Resolution warnt vor einer „Überwachungsindustrie“, die sich einer demokratischen Aufsicht zu entziehen drohe. Auch private Unternehmen erfassten gewaltige Datenmengen, die auch illegal genutzt werden könnten. Straßburg fordert ein Verbot sogenannter „Hintertüren“, die Nachrichtendienste in IT-Technik installieren, um in anderen Staaten das Internet unbemerkt ausspionieren zu können. Insgesamt sei eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch Parlamente und Justiz.

Ein besonders heikles Problem ist die Ungleichbehandlung von In- und Ausländern. In den meisten Ländern wird das Ausspionieren der eigenen Bürger begrenzt, beim internationalen Datenverkehr existieren hingegen kaum Schranken. Der Europarat plädiert für die Erarbeitung eines „nachrichtendienstlichen Kodex“, der die Staaten verpflichtet, gegenüber Einheimischen und Ausländern den gleichen Datenschutz zu garantieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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