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ARBEIT
Claudia Heine
Langzeitarbeitslose im Blick

Linke will 200.000 öffentlich geförderte Jobs – und erntet dafür viel Kritik

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, kam in der vergangenen Woche zu einer ernüchternden Bilanz. Nur bei etwa der Hälfte der derzeit eine Millionen Langzeitarbeitslosen hielt er eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt in naher Zukunft für möglich. Und selbst dies auch nur mit besonderer Förderung. Das Thema steht auch bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ganz oben auf der Agenda. Die von ihr angekündigten Projekte kritisieren die Oppositionsfraktionen jedoch als völlig unzureichend.

Nun machte die Fraktion Die Linke einen eigenen Vorschlag. In einem Antrag
(18/4449), der am vergangenen Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, fordert sie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose. Die Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlt werden. Es soll sich um zusätzliche Jobs handeln, die keine Arbeitsplätze verdrängen.

Bei den übrigen Fraktionen erntete der Antrag wenige Sympathien. Einzig Bündnis 90/Die Grünen stimmten grundsätzlich der Forderung nach einem zweiten Arbeitsmarkt zu. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer, kritisierte den Antrag dennoch im Detail. So bewirke ein Verzicht auf Zugangskriterien, dass jene, die Hilfe am nötigsten hätten, diese eventuell nicht bekommen. „Das Kriterium der Zusätzlichkeit führt außerdem dazu, dass wir sehr arbeitsmarktferne Arbeitsplätze schaffen“, ergänzte sie. Als „richtig katastrophal“ bezeichnete Pothmer den Rechtsanspruch für über 55-Jährige, der diese Gruppe in einem Sondersystem festhalten und die Arbeitgeber von ihrer Verantwortung entlasten würde.

Auch Matthias Zimmer (CDU) kritisierte die fehlenden Auswahl- und Eingrenzungskriterien für den geforderten Beschäftigungssektor. „Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass die 200.000 Stellen auch reichen und die richtigen erreichen?“, fragte er. Die Union sehe in der Förderung des einzelnen Menschen den richtigen Weg und nehme deren Stärken in den Fokus. „Die Linke dagegen fördert nicht den einzelnen Arbeitslosen, sondern versteckt die Arbeitslosigkeit in der öffentlich geförderten Beschäftigung“, kritisierte Zimmer.

Für Die Linke redeten in dieser Debatte die thüringische Landesministerin für Arbeit und Soziales, Heike Werner. Für die eine Millionen Langzeitarbeitslosen müsse eindeutig mehr getan werden als es derzeit der Fall sei. Denen helfen aber immer neue Maßnahmen nicht weiter, so Werner. „Diese Menschen wollen einen anständigen Arbeitsplatz, an dem sie Wertschätzung erfahren und ihre Fähigkeiten einbringen können. Und wenn es diese Jobs anderswo nicht gibt, müssen wir diese schaffen“, forderte die Ministerin.

Daniela Kolbe (SPD) betonte: „Wir werden nicht zuschauen, wie eine Million Langzeitarbeitslose hinter den Gardinen verschwinden.“ Die Strategie der Regierung sei aber, differenzierte Angebote für die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen zu machen. Deswegen habe Andrea Nahles ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet. So gebe es spezielle Angebote für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss oder eben die besondere Förderung in neuen „Aktivierungszentren“. Der Antrag der Linken gehe jedoch an der Zielgruppe vorbei, weil er zu allgemein sei, kritisierte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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