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GESETZENTWURF
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Neue Rechte für die Zentrale

Erstmals sollen zum Einsatz von V-Leuten gesetzliche Regeln festgeschrieben werden

Mit dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (18/4654) will die Bundesregierung gesetzliche Konsequenzen aus dem Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ziehen. Nach dessen Aufdeckung im November 2011 wurde deutlich, in welchem Ausmaß die Sicherheitsbehörden im Lande mehr neben- als miteinander arbeiteten. Dem „Schock des Versagens“ sei indes „die Entschlossenheit zur Reform“ gefolgt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unlängst bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs und verwies darauf, dass bereits 2012 ein Reformprozess beim Verfassungsschutz eingeleitet worden sei. Nun wolle man den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auch gesetzgeberisch nachkommen.

Analysefähigkeit stärken Angestrebt wird mit dem Gesetzentwurf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle im Verbund mit den Landesverfassungsschutzbehörden sowie ein besserer Informationsfluss zwischen ihnen, mit dem auch eine verbesserte Analysefähigkeit einhergehen soll. Zudem soll es erstmals gesetzliche Regeln geben zum Einsatz von V-Leuten.

Wie de Maizière erläuterte, unterstützt das BfV die Landesämter für Verfassungsschutz, koordiniert die Zusammenarbeit und tritt nötigenfalls „selbst in die Beobachtung ein, auch bei lediglich regionalen, aber gewaltorientierten Bestrebungen“. Alle relevanten Informationen sollen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden müssen. Mit der Zusammenführung dieser Informationen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (Nadis) sollen länderübergreifende Beziehungen und Strukturen besser erkennbar werden.

Zum Einsatz von V-Leuten, also Mitgliedern der jeweiligen Szene, durch das BfV heißt es unter anderem, dass dafür nicht angeworben werden darf, wer minderjährig ist oder nur von den Zuwendungen des Verfassungsschutzes leben würde. Auch sollen Kriterien für zulässiges „szenetypisches Verhalten“ von V-Leuten wie beispielsweise das Zeigen des „Hitlergrußes“ festgeschrieben werden. Das Verhalten muss demnach zur Akzeptanz in der Szene unerlässlich und zudem verhältnismäßig sein. Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sollen V-Leute nicht begehen dürfen. Ferner sollen sie keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern dürfen, aber dort Mitglied sein, um sie von innen aufzuklären. Bei einem Straftatbestand erheblicher Bedeutung soll der Einsatz unverzüglich zu Ende sein; über Ausnahmen entscheidet laut Vorlage der Behördenchef.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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