Der Konservative David Cameron (hier mit seiner Frau Samantha) wird Hausherr in Downing Street Number 10 bleiben.
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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Viel gewagt, viel gewonnen

Premier Cameron gelingt die Wiederwahl - diesmal kann er allein regieren

Die Umfragen hatten über Monate ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Aber der amtierende britische Premier David Cameron durfte sich am vergangenen Freitag erneut auf den Weg nach Buckingham Palace machen, um die Queen um seine Ernennung zu bitten. Cameron konnte mit seiner Tory-Partei zwar nur eine knappe, aber dennoch absolute Mehrheit gewinnen. 331 Sitze der 650 im Unterhaus gingen an die…

Christine Longin
Mehr Rechte für Frankreichs Geheimdienste

Beim "Anti-Terrorkampf" fällt das Votum in der französischen Nationalversammlung in der Regel deutlich aus. So war es in der vergangenen Woche auch eine klare Mehrheit von 438 Abgeordneten, die in erster Lesung für das neue Geheimdienstgesetz stimmte. Die zwölf Artikel, die die sozialistische Regierung von Manuel Valls im März vorlegte, regeln die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die gehen…
finanzkrise
Claus Peter Kosfeld
»Fakelaki« und andere Probleme im griechischen Gesundheitswesen

Viele Griechen haben ihren Job und auch ihre Krankenversicherung verloren. Deutschland will bei Reformen helfen

Die bedenkliche Schieflage im griechischen Gesundheitssystem besteht nun schon seit Jahren, und noch immer ist die Not groß. Versorgungsmängel in allen Sektoren, Korruption und vor allem Geldmangel machen einem System zu schaffen, das schon vor der Finanzkrise wenig effektiv schien und längst die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. Deutschland hat den Griechen vor Jahren Hilfe zugesagt bei…
Humanitäre Hilfe
Annette Sach
Hand in Hand

Abgeordnete begrüßen neue Zuständigkeiten für deutsches Engagement im Ausland

Es war eines der stärksten Beben in der Region seit 80 Jahren: Als am Morgen des 25. April in Nepal die Erde bebte, stürzten historische Tempel ein, Straßen und Stromleitungen wurden zerstört und Tausende von Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. Die Zahl der Toten in den betroffenen Gebieten Nepals, aber auch in Indien und China wird auf knapp 8.000 geschätzt. Nach Angaben des…
LIBERIA
Götz Hausding
Streit ums Verfahren

Der von der Bundesregierung geplante Einsatz von maximal fünf Bundeswehranghörigen im Rahmen der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) hat zu einer Diskussion über das sogenannte vereinfachte Verfahren bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr geführt. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein solches Verfahren - ohne Debatte im Bundestag - möglich, wenn es sich um Einsätze "von geringer…
Menschenrechte
as
Menschenrechte im Fokus

Der Elfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/3494) ist bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In der Anhörung des Menschenrechtsausschusses vergangene Woche wurden Teile davon lobend erwähnt, für zukünftige Berichte aber angeregt, andere Aspekte stärker in den Fokus zu nehmen. Jan Eckel von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg äußerte den Wunsch, die Lage…
EUROPA
joh
Von der Leyen wirbt für EU-Armee

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung einer europäischen Armee erneut als wichtiges Fernziel bekräftigt. "Wenn Europa auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik relevant sein will in der Welt, muss es sich militärisch enger verzahnen", forderte sie vergangene Woche im Europaausschuss. Von der Leyen verwies darauf, dass Deutschland mit der…
MEnschenrechte
as
Kommission zu Ruanda gefordert

Die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Völkermords an den Tutsi und moderaten Hutu, bei dem 1994 in Ruanda innerhalb von 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen ermordet wurden, soll von einer historischen Kommission erforscht werden. Über die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag. In ihrem Antrag (18/4811) fragen die beiden…
ENTWICKLUNG
ahe
Im Schatten der Gipfel

Bundeskanzlerin skizziert Agenda für G7-Treffen

In diesem Punkt lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zweifel: Die Tatsache, dass der Entschädigungsfonds für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza im Jahre 2013 in Bangladesch immer noch nicht aufgefüllt ist, sei "beschämend". Beim anstehenden G7-Treffen im Juni werde es auch darum gehen, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Unternehmen, die in Rana Plaza…
SOMALIA
hau
Kampf der Piraterie

Trotz einer zu verzeichnenden Zurückdrängung der Piraterie vor der Küste Somalias soll sich die Bundeswehr weiterhin an der EU-Mission Atalanta beteiligen. Das ist das Ziel eines Antrags der Bundesregierung (18/4769), der vergangenen Donnerstag im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten wurde. Union und SPD machten dabei deutlich, der Vorlage zustimmen zu wollen. Eine ablehnende…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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GROSSBRITANNIEN Stefanie Bolzen Viel gewagt, viel gewonnen

Inhalt

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stefanie Bolzen
Viel gewagt, viel gewonnen

Christine Longin
Mehr Rechte für Frankreichs Geheimdienste

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Claus Peter Kosfeld
»Fakelaki« und andere Probleme im griechischen Gesundheitswesen

Humanitäre Hilfe
Annette Sach
Hand in Hand

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Götz Hausding
Streit ums Verfahren

Menschenrechte
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Menschenrechte im Fokus

EUROPA
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Von der Leyen wirbt für EU-Armee

MEnschenrechte
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Kommission zu Ruanda gefordert

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Im Schatten der Gipfel

SOMALIA
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