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Der Ozean als Mülltonne

Opposition drängt auf besseren Schutz der Meere

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für mehr Engagement beim Schutz der Meere stark. Zwei Anträge (18/4809, 18/4814), in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Überdüngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr fordern, wurden am vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, nannte die "Nutzung der Meere als Mülltonne" in der Debatte eine existenzielle Bedrohung. Im Atlantik gebe es einen Strudel mit Plastikmüll in der Größe von Texas. Diese Plastikteilchen ließen nicht nur zahlreiche Meeresbewohner verenden, sie würden als Kleinstteile am Ende auch "auf unserem Teller" landen. Der Bundesregierung warf Hofreiter vor, "schöne Worten" zum Meeresschutz keine Taten folgen zu lassen:

Karsten Möhring (CDU) verwies auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, mit der "ein Meilenstein" erreicht worden sei. Mit ihr "wollen wir einen guten Umweltzustand der europäischen Meere bis 2020 erreichen". Auch die Umsetzung der Düngeverordnung werde einen Beitrag leisten. Es sei zudem dankenswert, dass die Bundesregierung den Meeresschutz zu einem Schwerpunkt des G7-Gipfels im Juni gemacht habe.

Hubertus Zdebel (Die Linke) lenkte den Blick auf den internationalen "Wettlauf um die Bodenschätze der Ozeane". Bei diesem "Run auf die Tiefsee" gehe es um "knallharte geopolitische und wirtschaftliche Interessen" und Deutschland sei bereits mit Explorationslizenzen im Südpazifik und im Indischen Ozean dabei, wo unter anderem Vorkommen von Kupfer, Kobalt, Nickel, Blei und Zink vermutet würden. Nötig sei ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau. "In diesem lichtleeren Raum fehlt einfach der Durchblick", sagte Zdebel. Über die sehr langsam ablaufenden biologischen Prozesse in der Tiefsee sei wenig bekannt. "Jeder Eingriff kann fatal sein."

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, verwies auf eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Meere, an denen sich die Bundesregierung maßgeblich beteilige: Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU liege nun ein Regelwerk für eine einheitliche europäische Meeresschutzpolitik vor. "Wir sind entschlossen, diese Richtlinie konsequent umzusetzen." Für den Nordostatlantik und das Mittelmeer gebe es regionale Aktionspläne zur Vermeidung von Plastikmüll, für die Ostseeregion solle in diesem Jahr ein Aktionsplan folgen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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