EUropa III : Noten aus Brüssel

Der Kommissar sieht viel Licht - aber eben auch Schatten: "Sehr gut" sei die Bundesrepublik mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, wirtschaftlich sei Deutschland ein "wichtiger Treiber" in Europa, sagte Pierre Moscovivi, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, vergangene Woche im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Und dennoch gab Moscovici bei der Vorstellung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu verstehen, dass Deutschland aus Brüsseler Sicht unter seinen Möglichkeiten bleibe, weil es seine Spielräume zur stärkeren Konjunkturbelebung nicht voll ausschöpfe.

Investitionspaket Moscovici begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 und weitere fünf Milliarden Euro für Kommunen aufzulegen. Die Kommission habe aber auch mit Blick auf den deutschen Exportüberschuss den Eindruck, dass die größte Volkswirtschaft Europas mehr für die Binnennachfrage tun und mehr in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren sollte. Zudem empfehle die EU-Kommission, im Bereich des Arbeitsmarktes Akzente zu setzen, für einen späteren Renteneintritt etwa und für weniger Steuern und Abgaben für Geringverdiener.

Moscovivi sprach von einer drohenden "Investitions-Lücke" in Europa. Die Investitionsrate liege heute 15 Prozent niedriger als im Jahre 2007, andere große Volkswirtschaften wie die USA hätten dieses Problem nicht. Die Kommission versuche mit dem geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gegenzusteuern (siehe Beitrag links), ohne dabei den Kurs der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung aufzugeben, sagte Moscovici.

Gerade beim letzten Punkt seien Fortschritte zu verzeichnen: Erstmals seit Ausbruch der Krise 2008 betrage das Staatsdefizit EU-weit weniger als drei Prozent. Derzeit gebe es noch, abgesehen von den Hilfsprogramm-Ländern Griechenland und Zypern, Defizitverfahren im Falle Spaniens, Irlands, Sloweniens, Kroatiens und Portugals, während die Verfahren gegen Malta und Polen bald eingestellt werden könnten. Frankreich müsse bis Mitte Juni Reformpläne für den Defizitabbau vorlegen, Großbritannien habe eine Frist bis 2017. Sorge bereite der EU-Kommission Finnland, das wegen einer Rezession zur Zeit ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent aufweise und dessen Staats schulden bei mehr als 60 Prozent des BIP liegen würden.

Die CDU/CSU-Fraktion wies in der Diskussion mit Moscovici darauf hin, dass die Bundesregierung zwar mehr als die angekündigten zusätzlichen 15 Milliarden an Investitionen der öffentlichen Hand ins Auge fassen könne - man dann aber auch wieder in ein "Spannungsverhältnis" zur Haushaltskonsolidierung gerate. Die SPD-Fraktion wertete die Brüsseler Empfehlungen als Zeichen eines Abrückens von der Austerität "hin zu mehr Wachstum, Beschäftigung und mehr Investition" - gab jedoch zugleich zu Bedenken, dass Deutschland bei den Lohnkosten und beim späteren Renteneintritt bereits eine Menge getan habe.

Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, dass Deutschland heute einen der größten Niedriglohnsektoren Europas habe. Wenn die Kommission eine weiteres Drücken der Lohnkosten empfehle, gehe das auch zu Lasten der Binnennachfrage. Die Grünen kritisierten, dass die Bundesregierung bislang nur einen Bruchteil der Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt habe. Brüssel müsse mit mehr Nachdruck auf die Umsetzung der Empfehlungen dringen.