Mit Spannung war die Aussage von BND-Chef Schindler im Ausschuss erwartet worden. Aber auch er konnte nicht erhellen, warum die Suchanfragen der Amerikaner nicht systematisch kontrolliert wurden.
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NSA-AUSSCHUSS
Julian Heißler
Gegner gibt es reichlich

BND-Chef Schindler setzt weiter auf internationale Geheimdienst-Kooperation

Nach über einem Jahr mit Zeugenvernehmungen auf der Arbeitsebene ist der NSA-Untersuchungsausschuss vergangene Woche bei der Behördenleitung angekommen. Am Donnerstag sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, aus. Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden - schließlich war vor vier Wochen bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA teils über Jahre…

RECHT
scr
EU-Erbrecht präzisiert

Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Erbrechtsverordnung regeln. Der Gesetzentwurf (18/4201) wurde vergangenen Donnerstag im Bundestag einstimmig verabschiedet. Das neue Gesetz enthält vor allem Durchführungsvorschriften für die ab 17. August 2015 anzuwendende Verordnung Nr. 650/2012, die internationale Erbfälle…
VERTEIDIGUNG
aw
Mehr Geld für Reservisten

Reservisten der Bundeswehr und ihre Familien erhalten zukünftig höhere Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Unterhaltssicherung und anderer soldatenrechtlicher Vorschriften (18/6632) vor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der…
AKTUELLE STUNDE
scr
Opposition: Regierung will vertuschen

Opposition verlangt Einsicht in ominöse Selektorenliste der NSA

Die Affäre um die Verstrickungen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdienst NSA hat erneut zu hitzigen Diskussionen im Bundestag geführt. Bei einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde griffen in der vergangenen Woche Vertreter der Opposition die Koalition und das Bundeskanzleramt massiv an. Die Oppositionsvertreter bekräftigten ihre Forderung, dem…
Edathy-ausschuss
Peter Stützle
Rätselraten über Edathys Informanten

Staatssekretär Fritsche nimmt Ex-Minister Friedrich in Schutz

Schon seit einiger Zeit nehmen die Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend an, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy lange vor der Durchsuchung seiner Wohn- und Büroräume am 10. Februar 2014 gewarnt war. Die Aussage von zwei Staatsanwälten aus Hannover vergangenen Donnerstag bestärkte sie noch darin. Thomas Klinge, der die Ermittlungen leitete, und sein…
RECHT
Sören Christian Reimer
»Ein Mehr an Transparenz«

Künftig sollen Bundesverfassungsrichter vom ganzen Bundestag gewählt werden

Manchmal, wenn die Tagesordnung im Bundestag sehr umfangreich ist und sich die Debatten bis spät in Nacht ziehen sollen, nutzen die Abgeordneten eine kleine Abkürzung der Geschäftsordnung. Dann werden die Reden zu Protokoll gegeben und die Vorlage direkt abgestimmt. Statt knapp in 30 Minuten wird ein Tagesordnungspunkt dann auch mal in weniger als zwei Minuten abgehandelt. Auch vergangenen…
Verfassungsschutz
sto
Bericht zum V-Mann »Corelli«

Der vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) als Sachverständiger eingesetzte frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vergangene Woche seinen Bericht zum einstigen V-Mann "Corelli" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgelegt. Das PKGr hatte Montag im November vergangenen Jahres mit den Untersuchungen zu…
DATENSCHUTZ
Helmut Stoltenberg
Zank um Bonitäts-Erhebungen

Opposition will neue Regeln beim Scoring-Verfahren zur Kreditwürdigkeit

Ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Neuregelungen beim sogenannten Scoring-Verfahren stößt im Bundestag bei der Großen Koalition auf klare Ablehnung. Die Linksfraktion unterstützte dagegen am Freitag in der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs (18/4864) die Grünen-Initiative. Sie sieht unter anderem vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem…
GESUNDHEIT I
pk
Pflege-TÜV auf dem Prüfstand

Das Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit unzureichend wider, erklärten Sachverständige vergangene Woche bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3551), die Pflegenoten sofort auszusetzen, und sprachen sich für Reformen…
GESUNDHEIT II
pk
Neuer Pflegebegriff vorbereitet

Die von Union und SPD vorgesehene zügige Vorbereitung und Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von Gesundheitsexperten begrüßt. Bei einer Anhörung vergangene Woche im Gesundheitsausschuss über einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Präventionsgesetz (18/4282) waren sich die Sachverständigen im Grundsatz einig, dass bei dieser wichtigen Reform keine Zeit verloren…
FORSCHUNG
pk
Kampf gegen Malaria und Tbc

Die internationalen Bemühungen zur Erforschung und Bekämpfung weit verbreiteter, tödlicher Infektionskrankheiten müssen nach Ansicht aller Bundestagsfraktionen verstärkt werden. Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken machten vergangene Woche deutlich, dass Milliarden Menschen allein von den drei großen Seuchen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria betroffen seien und selten über ausreichende…
DOPING
Götz Hausding
Harte Strafen

Die Bundesregierung macht Druck: Dopende Leistungssportler müssen künftig mit Haftstrafen rechnen. Die Opposition hat Bedenken und fordert verstärkte Prävention

Die Zeit, da das Selbstdoping für Leistungssportler strafrechtlich nicht relevant war, geht offenbar ihrem Ende entgegen. Dann jedenfalls, wenn die entsprechenden Passagen des von der Bundesregierung vorgelegten Anti-Doping-Gesetzes (18/4898) auch nach den anstehenden Ausschussberatungen Bestand haben. Laut dem Entwurf wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer "ein…
ARBEIT
Susanne Kailitz
Umstrittene Instrumente

Koalition bei Bewertung von Leiharbeit uneinig

Fluch oder Segen? Bei der Bewertung von Leiharbeit und Werksverträgen gibt es im Bundestag starke Differenzen. Während Grüne und Linke diese Möglichkeiten der Beschäftigung am liebsten abschaffen würden und auch die SPD damit nicht zufrieden ist, hält die Union sie für wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente. Dies wurde einmal mehr deutlich, als das Parlament vergangene Woche erstmals…
SOZIALES
Susanne Kailitz
Rezept gesucht

Streit über Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Rund eine Million Menschen sind in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job und gelten damit als langzeitarbeitslos. Dass dies ein Problem ist, darin sind sich die Fraktionen des Bundestages einig. Wie ist es gelöst werden kann, darüber gibt es jedoch Streit. Einen Antrag (18/3146) mit Lösungsvorschlägen der Fraktion Die Linke lehnten die Parlamentarier am vergangenen Freitag mit den Stimmen…
FAMILIE
aw
Sorge um die Kleinsten und deren Betreuer

Koalition weist Forderungen von Linken und Grünen nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien für Kindertagesstätten zurück

Der Bund wird keine gesetzlichen Qualitätsvorgaben für die Betreuung in Kindertagesstätten machen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Forderungen nach bundesweit gültigen Kriterien am vergangenen Freitag im Bundestag gescheitert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD lehnte das Parlament gemäß einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (18/4368) die Anträge der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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NSA-AUSSCHUSS Julian Heißler Gegner gibt es reichlich

Inhalt

RECHT scr EU-Erbrecht präzisiert

VERTEIDIGUNG aw Mehr Geld für Reservisten

AKTUELLE STUNDE scr Opposition: Regierung will vertuschen

Edathy-ausschuss Peter Stützle Rätselraten über Edathys Informanten

RECHT Sören Christian Reimer »Ein Mehr an Transparenz«

Verfassungsschutz sto Bericht zum V-Mann »Corelli«

DATENSCHUTZ Helmut Stoltenberg Zank um Bonitäts-Erhebungen

GESUNDHEIT I pk Pflege-TÜV auf dem Prüfstand

GESUNDHEIT II pk Neuer Pflegebegriff vorbereitet

FORSCHUNG pk Kampf gegen Malaria und Tbc

DOPING Götz Hausding Harte Strafen

ARBEIT Susanne Kailitz Umstrittene Instrumente

SOZIALES Susanne Kailitz Rezept gesucht

FAMILIE aw Sorge um die Kleinsten und deren Betreuer

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSA-AUSSCHUSS
Julian Heißler
Gegner gibt es reichlich

RECHT
scr
EU-Erbrecht präzisiert

VERTEIDIGUNG
aw
Mehr Geld für Reservisten

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Edathy-ausschuss
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Rätselraten über Edathys Informanten

RECHT
Sören Christian Reimer
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sto
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GESUNDHEIT I
pk
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GESUNDHEIT II
pk
Neuer Pflegebegriff vorbereitet

FORSCHUNG
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aw
Sorge um die Kleinsten und deren Betreuer