DATENSCHUTZ : Zank um Bonitäts-Erhebungen

Ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Neuregelungen beim sogenannten Scoring-Verfahren stößt im Bundestag bei der Großen Koalition auf klare Ablehnung. Die Linksfraktion unterstützte dagegen am Freitag in der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs (18/4864) die Grünen-Initiative. Sie sieht unter anderem vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem Scoring-Verfahren wird von Auskunfteien wie der Schufa oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person ermittelt.

Diese Verfahren entschieden beispielsweise, ob und zu welchen Konditionen man einen Bankkredit bekommt oder einen Mobilfunkvertrag abschließt, sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast in der Debatte. Dabei würden Auskunfteien "massenhaft Daten von Verbrauchern erheben" und bewerten. Dabei sollten nach dem Willen ihrer Fraktion künftig "diskriminierungsgeeignete Daten" wie etwa ein Wohnort mit "negativem Image" nicht mehr über die Bonität entscheiden dürfen. Auch solle das Geschlecht keine Rolle mehr spielen und soziale Netzwerke sollten nicht mehr ausgewertet werden dürfen. Ferner sollten Auskunfteien jährlich über die Daten und ihre Gewichtung informieren müssen. Zudem wollten die Grünen eine "zeitgenaue Löschung von negativen Einträgen" erreichen.

Der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer nannte den Gesetzentwurf "überflüssig" und "kontraproduktiv". Beim Scoring gehe es darum, dass die Wahrscheinlichkeit berechnet wird, mit der ein Kunde seine Rechnungen begleicht. Es sei "vollkommen natürlich", dass Unternehmen dies wissen wollen. Scoring sei "unerlässlich und essentiell für das Funktionieren unseres Wirtschafts- und Handelslebens". Auch sei Scoring im Sinne aller redlichen Verbraucher, da die Unternehmen sonst höhere Zahlungsausfälle auf die Preise umlegen müssten. Dabei hätten laut Schufa mehr als 97 Prozent aller Verbraucher in Deutschland eine "positive Bonität".

Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach betonte, dass man "so etwas wie Scoring" brauche, also eine Vorhersage, "ob der Kunde auch solvent ist". Es gebe dabei aber auch bestimmte Probleme, über die man nachdenken müsse. Die SPD werde sich dieser "Problematik nicht verweigern", doch würde der Gesetzesvorschlag der Grünen mehr Probleme bereiten als Probleme lösen.

Für Die Linke nannte ihr Abgeordneter Harald Petzold die von Künast genannten Maßnahmen "unverzichtbar". Man brauche ein "Verbot von Personenprofilen". Auskunftsverfahren, die "nicht auf relevante, individuelle und zweckgebundene Daten setzen, sondern Aussagen allein aufgrund statistischer Daten, Wahrscheinlichkeiten oder diskriminierender Daten errechnen", müssten unterbleiben, forderte Petzold.