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EDITORIAL
Jörg Biallas
Macht statt Moneten


Wer darauf angewiesen ist, regelmäßig mit den Zügen der Deutschen Bahn zu fahren, wird die Entscheidung des Bundestages vom vergangenen Freitag mit besonderem Interesse verfolgt haben. Das Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht.

Nach dessen Inkrafttreten, voraussichtlich zum 1. Juli, wird es nicht mehr möglich sein, dass für Beschäftigte einer Berufsgruppe desselben Betriebes unterschiedliche Tarifverträge gelten. Maßgeblich sind dann die Verhandlungsergebnisse, die mit der mitgliedsstärksten Gewerkschaft erzielt worden sind.

Streiks wie die jüngsten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) könnten dann nicht mehr gesetzeskonform sein. Seit Monaten piesackt die GDL die Bahn und deren Kunden mit immer wieder neuen, kostspieligen Ausständen. Neben der Industrie leiden darunter Millionen Pendler, Geschäftsreisende und Urlauber, die es nur noch schwer schaffen, ihre Wut zu unterdrücken.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der GDL, dass sie für ihre Mitglieder nichts mehr ausrichten können wird, wenn das neue Gesetz greift. Es ist wohl wahr: Bei diesen Streiks geht es um Macht, weniger um Moneten.

Die Politik hat sich ihre Entscheidung, die Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben, nicht leicht gemacht. Immerhin werden davon ganz grundlegende Komponenten im Zusammenspiel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern berührt.

Ein Argument der Befürworter ist, die Tarifeinheit sei ein wesentlicher Baustein für eine funktionierende Tarifautonomie und den Abschluss von Flächentarifverträgen, die befriedend wirken.

So sehen es nicht nur Arbeitgeber, sondern übrigens auch die Vertreter der großen Gewerkschaften im Land. Kleinere Arbeitnehmer-Organisationen verweisen hingegen aus Eigenschutz darauf, dass der Zwang zur Tarifeinheit das Streikrecht unzulässig einschränke. Der Deutsche Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben deshalb bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Die Debatte um das Tarifeinheitsgesetz ist also wohl noch nicht abgeschlossen. Die Kunden der Bahn sind indes froh, dass die Züge jetzt wieder verlässlich fahren. Hoffentlich nicht nur bis zum nächsten Streik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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